Veranstaltung: | 2. ordentliche LMV 2019 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | AG Diversity (Hivanu Ince, Meret Weber, Jana Brix, Enad Altaweel, Fabio Voss) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.11.2019, 18:10 |
A4: Demokratie Leben - Zivilgesellschaftliches Engagement fördern statt abbauen
Antragstext
Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der
letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das:
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status
Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte
einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar
die Politik tragen, doch ohne eine starke Zivilgesellschaft ist ein
demokratisches Miteinander nicht möglich. Es sind die engagierten Menschen in
gemeinnützigen Vereinen, Organisationen, Verbänden oder Kollektiven, die häufig
ehrenamtlich und nur durch Fördergelder finanziert, unsere Demokratie vor
Rechten Angriffen verteidigen, demokratische Bildungsarbeit leisten und
aufzeigen, an welchen Stellen Menschen in unserem System ausgegrenzt werden.
Dafür werden sie selbst zur Zielscheibe von Rechtem Hass.
Ein großer Teil dieser zivilgesellschaftlichen Träger und Projekte wurden in den
letzten Jahr durch das Förderprogramm "Demokratie leben" des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Doch die kürzlich erfolgte
Umstellung der Förderkriterien unter der Bundesministerin Franziska Giffey
bedeutet für viele Träger eine gravierende Reduzierung oder das komplette Aus
finanzieller Unterstützung. Betroffen sind Träger wie die Amadeo-Antonio-
Stiftung, Each One Teach One (Eoto), Amaro Foro oder die Initiative Schwarze
Menschen in Deutschland (ISD). Franziska Giffey nimmt durch die von ihr
angeordneten Änderungen bewusst in Kauf, dass diese Vereine ihre für unser
Zusammenleben so wichtige Arbeit nicht mehr ausführen können.
Es ist nicht zu übersehen, dass von den Änderungen der Förderrichtlinien vor
allem Projekte betroffen sind, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und
Rechtsextremismus einsetzen. Gerade diese Projekte und zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen sind besonders von Rechter Gewalt betroffen. In einer aktuellen
politischen Situation, in der Menschenfeindlichkeit und faschistische Weltbilder
immer offener und aggressiver zur Schau gestellt werden und es längst nicht mehr
nur um Worte geht, ist es unverantwortlich, die Mittel für antirassistische,
antifaschistische und demokratiestärkende Träger zu kürzen.
Zwar ist die Bundesfamilienministerin nach massiven öffentlichem Druck etwas
zurückgerudert, aber noch immer sind viele Träger von den Kürzungen betroffen
und ihre Arbeit gefährdet.
Deswegen unterstützen wir den für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis
`90/Die Grünen Berlin eingebrachten Antrag "Verlässliche Bundesförderpolitik
füreine starke und plurale Zivilgesellschaft!" und die darin genannten
Kernforderungen:
- die dauerhafte Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro
pro Jahr
- die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen
diezivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen
- die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen
- eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein Demokratiefördergesetz
auf Bundesebene
Für ein demokratisches Miteinander brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft.
Wir sollten die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und Träger ausbauen,
statt sie zu kürzen. Der Kurs der Bundesministerin Giffey ist
demokratiegefährdend. Als Grüne Jugend Berlin stellen wir uns an die Seite der
Zivilgesellschaft!
Begründung
Hier der erwähnte Antrag der Grünen: https://berlin.antragsgruen.de/ldk192/Verlaessliche_Bundesfoerderpolitik_fuer_ei-ne_starke_und_plurale_Zivilgese-59675