Veranstaltung: | 2. ordentliche LMV 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 0. Tagesordnung |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 08.11.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.11.2019, 14:57 |
A2: Kapitalismuskritik
Antragstext
Die Debatte um die Klimakrise führt uns von Neuem vor Augen, dass wirklicher
Klimaschutz und eine kapitalistische Marktwirtschaft nicht miteinander vereinbar
sind, denn dieses System läuft auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch
uneingeschränktes Wirtschaftswachstum hinaus. Für echten Klimaschutz ist es
dringend notwendig, auch die Systemfrage zu stellen.
Auch eingeschränkte Formen des Kapitalismus wie die "soziale Marktwirtschaft"
haben es nicht geschafft, die spaltenden und diskriminierenden Mechanismen
dieses Systems auszuhebeln. Im Gegenteil, durch das Zusammenspiel von
Kapitalismus mit Ideologien wie Rassismus und Sexismus werden soziale und
ökonomische Gräben immer weiter verstärkt. Die Überwindung kolonialer
Kontinuitäten und einer angemessenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist damit
nicht möglich.
Der Kapitalismus erfüllt nicht einmal sein vorgegebenes Versprechen einer
gerechten Gesellschaft nach dem Leistungsprinzip. Vielmehr profitieren von der
kapitalistischen Marktwirtschaft nur Menschen, die ohnehin über eine
ausreichende Menge an sozialem und ökonomischen Kapital verfügen. So wird die
bestehende Ungleichheit verstärkt und Armut reproduziert.
Der Gedanke eines unbegrenzten Wachstums, gepaart mit der Ansicht, dass der
Besitz von Privateigentum eine Garantie unseres Wohlstandes ist, stellt eine
toxische Ideologie gegenüber Gesellschaft und Umwelt dar. Ausbeutung macht krank
- das gilt sowohl für Mensch wie auch Natur - und kein Wirtschaftssystem steht
so deutlich für Ausbeutung wie der Kapitalismus.
Die Grüne Jugend Berlin bekennt sich daher zu einer kapitalismuskritischen
Haltung. Wir fordern einen systematischen Wandel unseres Wirtschaftens und der
globalen politischen Ökonomie.
Weiterhin fordert die Grüne Jugend Berlin einen systematischen Wandel in unserem
Finanzwesen, in dem momentan Freiheit mit der Aufforderung, das größtmögliche
Risiko einzugehen, gleichgesetzt wird. Statt Hedgefonds und Briefkastenfirmen,
die dazu dienen, Kapitalinteressen zu verschleiern, sprechen wir uns für
solidarische Finanzinstitutionen aus, die uns den Kapitalismus überwinden
lassen.
Die Grüne Jugend Berlin fordert eine neue Diskussion über die Eigentumsfrage.
Die einseitige Fokussierung auf die Akkumulation von Privateigentum unterstützt
den kapitalistischen Konkurrenzgedanken und ist zutiefst unsolidarisch.
Politische Forderungen nach Abwehrrechten gegen die Kollektivierung von Eigentum
dienen ausschließlich dazu, Kapitalinteressen zu verteidigen. Wir fordern nicht
die erneute Einführung eines Realsozialismus, jedoch stellen wir die aktuelle
Verteilung von Eigentum und Zugang zu Ressourcen zur Disposition.
Die Grüne Jugend Berlin ist somit offen für andere, demokratische Wirtschafts-
und Gesellschaftsformen, die ein nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften
ermöglichen.
Begründung
Erfolgt Mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Daniela Ehlers, Eingereicht)