Im Kurfürstenkiez gibt es seit jeher immer wieder Konflikte zwischen Anwohnenden und der dort ansässigen Sexarbeitendenszene.

Teile der Anwohnenden rund um das Gebietstören sich an der Verschmutzung der Straßen durch zurückgelassene Spritzen und Kondome sowie der im öffentlichen Raum stattfindenden Sexarbeit. Einige Politiker*innen und Vereine fordern deshalb ein Verbot von Sexarbeit in diesem Gebiet. Wir als Grüne Jugend sprechen uns ausdrücklich gegen solche sogenannten "Sperrgebiete" aus. Zwar müssen oben genannte Probleme ernst genommen werden, allerdings ist das Verdrängen der Sexarbeitenden in ein Industriegebiet keine sinnvolle Lösung. Sexarbeit ist in Deutschland ein anerkanntes Gewerbe. Menschen, die in diesem Gewerbe tätig sind, in die Illegalität zu drängen, schränkt das Recht auf Ausübung dieser Tätigkeit ein.

Im Kurfürstenkiez gibt es bereits eine Infrastruktur an Beratungsangeboten und medizinischer Versorgung für Sexarbeitende sowie Gesprächsrunden, die den Austausch zwischen Anwohnenden und Sexarbeitenden fördern sollen. Wenn durch die Schaffung eines Sperrbezirks diese Infrastruktur wegfällt, werden die Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende unsicherer. Das darf nicht passieren. Auch Staßensexarbeitende müssen die Möglichkeit haben ihren Arbeitsplatz, in einem gewissen Rahmen, frei zu wählen.

Deshalb fordern wir andere Lösungsansätze.

Die grüne Jugend Berlin...

• fordert ein klares Signal der Solidarität mit den Sexarbeitenden

• lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab

• fordert die Schaffung eines sicheren Umfelds für Straßensexarbeit

• fordert finanzielle und personelle Unterstützung der bereits vorhandenen Beratungsstellen sowie medizinischer Beratung und Versorgung vor Ort

• fordert die vermehrte Einrichtung sanitärer Anlagen in Gebieten mit Straßensexarbeit

• fordert vermehrtes Aufstellen von Mülleimern in Gebieten mit Straßensexarbeit

• lehnt ein offensiveres Auftreten beziehungsweise eine stärkere Sichtbarkeit der Polizei ab

• fordert die gezielte Bereitstellung von Dolmetscher*innen

• fordert die Schaffung eines Drogenkonsumraums mit durchgängigen Öffnungszeiten

• fordert eine differenzierte Betrachtung anderer Probleme im Kurfürstenkiez, sodass eine pauschale Herstellung von Zusammenhängen mit der Sexarbeit verhindert wird

• fordert einen niedrigschwelligen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auch für migrantische und nicht registrierte Sexarbeitende

• fordert das Ende eines automatischen Weiterleitens Hilfesuchender an Ausstiegsorganisationen seitens öffentlicher Institutionen, wenn die Sexarbeitenen dies nicht wünschen

• fordert eine differenzierte Darstellung unterschiedlicher Formen der Straßensexarbeit und ein Ende der fälschlichen Gleichsetzung unterschiedlicher Sexarbeitender im politischen Diskurs

• fordert eine individuelle Bereitstellung staatlicher Hilfeleistungen in Absprache mit der einzelnen Person

Für den Erhalt eines offenen und bunten Kurfürstenkiezes halten wir es für wichtig, die dort ansässigen Sexarbeitenden mit einzubeziehen und deren Bedürfnisse zu achten und eine gefährliche Verdrängung in Industriegebiete zu verhindern. Die Berücksichtigung von Interessen der Anwohnenden darf nicht auf Kosten der Sexarbeitenden stattfinden und die pauschale Behandlung der Sexarbeitenden von oben herab muss ein Ende haben. Straßensexarbeitende müssen als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschafft behandelt weden.

Die Grüne Jugend Berlin möge beschließen, sich für einen Bodenpreisdeckel und dem Vorbehalt der Flächeninanspruchnahme bei Bauvorhaben (sog. Bodendeckel) einzusetzen.

Bodenpreisdeckel

Die Bodenpreise sind für fünf Jahre einzufrieren.

Bodendeckel

Bauvorhaben dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie das Wohl der Allgemeinheit insbesondere in den folgenden Punkten im ausreichenden Maße berücksichtigen:

• Schaffung und Erhaltung leistbaren Wohnraums

• Belange des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes (vgl. Klimavorbehalt)

• soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung

• Belange von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Der Anschlag von Halle hat uns erneut auf dramatische Weise vor Augen geführt wie tödlich Antisemitismus ist. Der Täter gab unmittelbar nach der Tat zu aus Judenhass gehandelt zu haben.

Um den Antisemitismus in der Gesellschaft effektiver bekämpfen zu können braucht es eine Grundlage, um diesen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können. Viel zu häufig werden Straftaten immer noch nicht als antisemitisch eingestuft, obwohl sie von Expert*innen als solche eingestuft werden. Die Urteile in den Verfahren Ditfurth gegen Elsässer oder Amadeus Antonio Stiftung gegen Xavier Naidoo machen deutlich, dass auch die Gerichte einer antiquierten Vorstellung von Antisemitismus anhängen.

Die Grüne Jugend fordert die Politik auf, eine neue Definition von Antisemitismus zu entwickeln, die nicht mehr nur den Holocaust als Maßstab verwendet, sondern auch neuere Formen des Judenhasses, wie beispielsweise die Infragestellung des Existenzrecht des Staates Israel oder die Dämonisierung des jüdischen Staates, als solchen anerkennt.

Die Debatte um die Klimakrise führt uns von Neuem vor Augen, dass wirklicher Klimaschutz und eine kapitalistische Marktwirtschaft nicht miteinander vereinbar sind, denn dieses System läuft auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch uneingeschränktes Wirtschaftswachstum hinaus. Für echten Klimaschutz ist es dringend notwendig, auch die Systemfrage zu stellen.

Auch eingeschränkte Formen des Kapitalismus wie die "soziale Marktwirtschaft" haben es nicht geschafft, die spaltenden und diskriminierenden Mechanismen dieses Systems auszuhebeln. Im Gegenteil, durch das Zusammenspiel von Kapitalismus mit Ideologien wie Rassismus und Sexismus werden soziale und ökonomische Gräben immer weiter verstärkt. Die Überwindung kolonialer Kontinuitäten und einer angemessenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist damit nicht möglich.

Der Kapitalismus erfüllt nicht einmal sein vorgegebenes Versprechen einer gerechten Gesellschaft nach dem Leistungsprinzip. Vielmehr profitieren von der kapitalistischen Marktwirtschaft nur Menschen, die ohnehin über eine ausreichende Menge an sozialem und ökonomischen Kapital verfügen. So wird die bestehende Ungleichheit verstärkt und Armut reproduziert.

Der Gedanke eines unbegrenzten Wachstums, gepaart mit der Ansicht, dass der Besitz von Privateigentum eine Garantie unseres Wohlstandes ist, stellt eine toxische Ideologie gegenüber Gesellschaft und Umwelt dar. Ausbeutung macht krank - das gilt sowohl für Mensch wie auch Natur - und kein Wirtschaftssystem steht so deutlich für Ausbeutung wie der Kapitalismus.

Die Grüne Jugend Berlin bekennt sich daher zu einer kapitalismuskritischen Haltung. Wir fordern einen systematischen Wandel unseres Wirtschaftens und der globalen politischen Ökonomie.

Weiterhin fordert die Grüne Jugend Berlin einen systematischen Wandel in unserem Finanzwesen, in dem momentan Freiheit mit der Aufforderung, das größtmögliche Risiko einzugehen, gleichgesetzt wird. Statt Hedgefonds und Briefkastenfirmen, die dazu dienen, Kapitalinteressen zu verschleiern, sprechen wir uns für solidarische Finanzinstitutionen aus, die uns den Kapitalismus überwinden lassen.

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine neue Diskussion über die Eigentumsfrage. Die einseitige Fokussierung auf die Akkumulation von Privateigentum unterstützt den kapitalistischen Konkurrenzgedanken und ist zutiefst unsolidarisch. Politische Forderungen nach Abwehrrechten gegen die Kollektivierung von Eigentum dienen ausschließlich dazu, Kapitalinteressen zu verteidigen. Wir fordern nicht die erneute Einführung eines Realsozialismus, jedoch stellen wir die aktuelle Verteilung von Eigentum und Zugang zu Ressourcen zur Disposition.

Die Grüne Jugend Berlin ist somit offen für andere, demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsformen, die ein nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften ermöglichen.

Inhaltliche Schwerpunkte und Bildungsarbeit

Als einen inhaltlichen Schwerpunkt im nächsten Jahr werden wir, wie schon in diesem Jahr begonnen, Klimagerechtigkeit und Klimaaktivismus setzen. 2020 werden wir die Klimaziele verfehlen und wir sind bereit, deswegen auf die Straße zu gehen und Klimagerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen uns an den Aktionen zu By2020WeRiseUp beteiligen und einige Aktionen gemeinsam mit den Bezirksgruppen organisieren. Mit einem inhaltlichen Seminar wollen wir die Vorarbeit leisten, um unsere Beschlusslage im Bereich Klima und Umwelt zu schärfen. Hier wollen wir mit der Grünen Jugend Brandenburg zusammenarbeiten.

Im nächsten Jahr wollen wir uns stärker mit politischer Theorie und Gesellschaftstheorie beschäftigen. Wir möchten niedrigschwellige Zugänge zu Theorien und Theoretiker*innen schaffen, die im politischen Kontext oft erwähnt, aber selten erklärt werden. Dafür planen wir ein Seminar zum Einstieg in politische Theorien explizit für Frauen*, inter und transPersonen. Danach wollen wir diese Theoriearbeit bei Aktiventreffen oder einem Lesekreis offen für Alle vertiefen. Wir verstehen diese Theoriearbeit nicht als Selbstbeschäftigung, sondern als Basis für unsere praktische politische Arbeit.

Veranstaltungen und Bündnisarbeit

Die Grüne Jugend Berlin ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Wir haben uns um unsere Strukturen gekümmert, viel diskutiert und uns als Verband kennengelernt. Das ist wichtig, um eine Grundlage für politische Arbeit zu bilden und wir wollen weiterhin an unseren Strukturen arbeiten. Allerdings wollen wir uns als Verband auch mehr öffnen. Wir möchten als Landesvorstand mehr Formate anbieten, die sich auch an Menschen richten, die nicht Mitglied der Grünen Jugend sind. Dadurch haben wir einerseits die Möglichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen. Gleichzeitig bekommen wir so verschiedenen Input und Impulse von Menschen, die unsere innerverbandlichen Diskussionen noch nicht kennen. Möglich wären eine Art Talk-Format als öffentliche Veranstaltung oder ein Lesekreis, den wir auch außerhalb der Grünen Jugend bewerben.

Da wir uns als Grüne Jugend als Verbindung zwischen Bewegungen und Parlamenten sehen ist es uns wichtig mit Bündnissen in Kontakt zu sein und diese in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen. Wir wollen dafür ein Bündniskonzept erarbeiten.

Förderung von Frauen* sowie inter und trans Personen

Im nächsten Jahr wollen wir uns wieder mehr um die Frauen*- sowie inter- und transPersonen-Förderung innerhalb unseres Verbands kümmern. Im letzten Jahr haben wir in verschiedenen Runden, auch gemeinsam mit Bezirkgruppen und Aktiven, die Bedürfnisse nach F*IT-Förderung evaluiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an vier Punkten ansetzen wollen. Mit landesweiten Vernetzungsangeboten wie den Brunches für F*IT-Personen wollen wir die Vernetzung über Bezirksgruppen hinaus fördern. Wir wollen F*IT-Förderung in den Bezirken stärker unterstützen und deshalb eine landesweite Vernetzung von Aktiven schaffen, die in den Bezirken Ansprechpartner*innen für F*IT-Förderung sind. Um die Sensibilisierung für queerfeministische Themen innerhalb der Bezirksgruppen zu unterstützen, wollen wir uns außerdem mit männlicher Solidarität beschäftigen. Und das Seminar zu politischer Theorie für F*IT-Personen ist ein Angebot, bei dem F*IT-Personen in einem geschützteren Raum über Themen diskutieren können, die sonst eher cis männlich* dominiert sind.

Finanzen sind immer auch politisch. Mit den Referierenden, die wir einladen, zeigen wir, wen wir als Expert*innen ansehen - besonders, wenn wir die Person bezahlen. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr das Gender Budgeting wieder aufnehmen und in diesem Zuge überprüfen, wie viele unserer Referierenden Frauen* sowie inter und trans Personen sind. Wir wollen aber nicht nur wissen, wie viele F*IT-Referierende wir haben, sondern auch wie viel Honorar wir ihnen im Vergleich zu cis männlichen* Referenten zahlen. Dabei haben wir natürlich den Anspruch, dass wir mindestens 50 Prozent der ausgezahlten Honorare an F*IT-Personen zahlen. Darüber hinaus möchten wir erstmalig auch erfassen, wie viele unserer eingelandenen Referent*innen People of Colour sind.

Wir freuen uns darauf, auch im Jahr 2020 mit euch Politik zu machen und die Welt zu verändern!

Euer Landesvorstand

Wasser ist für uns als GRÜNE JUGEND ein Menschenrecht, welches allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage frei zugänglich sein soll. – Jedoch führen gerade der Klimawandel und die allgemeine Aufheizung des globalen Klimas zu einer immer stärkeren Verknappung von Wasser in vielen Ländern.

Wasser darf in Berlin kein Luxus sein

In Berlin hatten die letzten beiden Hitzesommer nicht nur Auswirkungen auf das Stadtklima, sondern auch auf die Gewohnheiten der Menschen in Berlin. – Extreme Hitze führt nicht nur dazu, dass Menschen eher zuhause bleiben, sondern führt auch zu einem vermehrten Wasserkonsum und dies sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum.

Jedoch ist in Berlin nicht frei zugänglich – Gerade an Sonn- und Feiertagen oft nur in Spätis oder anderen Geschäften sehr teures Wasser kaufen. Zusammen mit dem durch die Hitze gesteigerten Bedarf führt dies zu einer Ausbeutung menschlicher Grundbedürfnisse, die wir nicht akzeptieren können.

Außerdem führt in Flaschen abgefülltes Wasser ungeachtet des deutschen Pfandsystems zu viel Müll und unnötigen CO2-Emissionen: Dass Wasser in anderen europäischen Staaten aus der Erde gepumpt und dann mit großem Aufwand nach Deutschland transportiert wird, ist genauso wie die Herstellung von Glas- und PET-Flaschen ein CO2-aufwändiger Prozess, den wir vermeiden können und müssen. – Jedoch bräuchte man hierfür eine ausreichende Infrastruktur an „Auffüllstationen“, an denen Menschen kostenlos Trinkwasser erhalten können.

Um den durch die Hitzewellen gestiegenen Wasserbedarf zu decken, haben die Senatsverwaltung und die Bezirke angefangen, kostenlose Trinkbrunnen im öffentlichen Raum zu installieren. Zudem fördern Projekte, wie Refill Berlin [3], bereits heute eine Abkehr vom Pfandflaschensystem hin zu einem komplett müllfreien Wasserkonsum auch im öffentlichen Raum. Die GRÜNE JUGEND begrüßt diese beiden Vorstöße.

Jedoch ist es wichtig, dass auch in den Bereichen, in denen noch keine oder nicht ausreichend Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, eine gute Versorgung mit Wasser gewährleistet wird. – Länder wie Frankreich und Belgien zeigen hierbei, dass man insbesondere auch über den gastronomischen Sektor eine flächendeckende Versorgung von Menschen mit Wasser gewährleisten kann. Wir fordern deshalb, dass Restaurants und andere gastronomische Betriebe in Berlin bereits ab Sommer 2020 verpflichtet werden sollen, Menschen mit kostenlosem Leitungswasser zu versorgen.

Zudem fordern wir den Ausbau des öffentlichen Trinkbrunnennetzes, sowie die Installation von Trinkbrunnen an jeder U-Bahn- und S-Bahn-Station bis 2021. – Zusammen mit einer flächendeckenden Versorgung von Menschen mit Leitungswasser (durch welche der materialaufwändige Flaschenwasserverkauf reduziert wird) fordern wir langfristig die Abschaffung von PET-Flaschen und des Flaschenwasserverkaufs.

Wir fordern:

• Restaurants und andere gastronomischen Betriebe sollen ab Sommer 2020 verpflichtet werden, Menschen mit kostenlosem Wasser zu versorgen

• Bis 2021 soll jede U-Bahn- und S-Bahn-Station einen öffentlichen Trinkbrunnen haben

• Das Berliner Trinkbrunnennetz soll ausgebaut werden

• Der Verkauf von Wasser in PET-Flaschen soll eingestellt werden.

Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das:

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik tragen, doch ohne eine starke Zivilgesellschaft ist ein demokratisches Miteinander nicht möglich. Es sind die engagierten Menschen in gemeinnützigen Vereinen, Organisationen, Verbänden oder Kollektiven, die häufig ehrenamtlich und nur durch Fördergelder finanziert, unsere Demokratie vor Rechten Angriffen verteidigen, demokratische Bildungsarbeit leisten und aufzeigen, an welchen Stellen Menschen in unserem System ausgegrenzt werden. Dafür werden sie selbst zur Zielscheibe von Rechtem Hass.

Ein großer Teil dieser zivilgesellschaftlichen Träger und Projekte wurden in den letzten Jahr durch das Förderprogramm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Doch die kürzlich erfolgte Umstellung der Förderkriterien unter der Bundesministerin Franziska Giffey bedeutet für viele Träger eine gravierende Reduzierung oder das komplette Aus finanzieller Unterstützung. Betroffen sind Träger wie die Amadeo-Antonio-Stiftung, Each One Teach One (Eoto), Amaro Foro oder die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Franziska Giffey nimmt durch die von ihr angeordneten Änderungen bewusst in Kauf, dass diese Vereine ihre für unser Zusammenleben so wichtige Arbeit nicht mehr ausführen können.

Es ist nicht zu übersehen, dass von den Änderungen der Förderrichtlinien vor allem Projekte betroffen sind, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Gerade diese Projekte und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind besonders von Rechter Gewalt betroffen. In einer aktuellen politischen Situation, in der Menschenfeindlichkeit und faschistische Weltbilder immer offener und aggressiver zur Schau gestellt werden und es längst nicht mehr nur um Worte geht, ist es unverantwortlich, die Mittel für antirassistische, antifaschistische und demokratiestärkende Träger zu kürzen.

Zwar ist die Bundesfamilienministerin nach massiven öffentlichem Druck etwas zurückgerudert, aber noch immer sind viele Träger von den Kürzungen betroffen und ihre Arbeit gefährdet.

Deswegen unterstützen wir den für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis `90/Die Grünen Berlin eingebrachten Antrag "Verlässliche Bundesförderpolitik füreine starke und plurale Zivilgesellschaft!" und die darin genannten Kernforderungen:

• die dauerhafte Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr

• die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen diezivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen

• die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen

• eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene

Für ein demokratisches Miteinander brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Wir sollten die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und Träger ausbauen, statt sie zu kürzen. Der Kurs der Bundesministerin Giffey ist demokratiegefährdend. Als Grüne Jugend Berlin stellen wir uns an die Seite der Zivilgesellschaft!

By2020weriseup – Klimagerechtigkeit jetzt!

2020 halten sowohl Berlin, als auch Deutschland und die EU die Klimaziele nicht ein, die in Paris 2015 auf der Weltklimakonferenz vereinbart wurden, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Bei jedem Zehntel Grad globale Erdaufheizung bedeutet das die meist unumkehrbare Zerstörung der Lebensgrundlage Tausender Menschen und das Aussterben von Tierenarten.

Während Fridays for Future mittlerweile seit über einem Jahr für eine klimagerechte Welt auf die Straße geht, ist politisch viel zu wenig passiert. Wir werden diese Untätigkeit nicht länger akzeptieren. 2020 werden wir unseren Protest in alle Klassenzimmer, in jeden Arbeitsplatz, auf die Straße und unsere Freund*innenkreise tragen, bis allen klar ist, warum wir drastisch die Treibhausgasemissionen sofort senken müssen. Die globale Temperatur muss so niedrig wie nur möglich gehalten werden.

Heute können wir noch bestimmen, wie stark sich die Welt verändert. Und selbst heute lassen sich die Folgen der bisherigen Erderwärmung nicht mehr zurückdrehen. Sobald wir aber bestimmte Kipp-Punkte erreicht haben, werden Kettenreaktionen angestoßen, die wir vermutlich nicht mehr aufhalten können. Und ungerechterweise sind erst die von der Klimakrise betroffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sowie am wenigsten politische Gestaltungsmacht haben, geschweige denn sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen können. Dies gilt innerstädtisch wie global.

In Berlin leben etwa meist finanziell schwächer ausgestatte Menschen an vielbefahrenen Straßen oder in energetisch nicht sanierten Häusern. Die Klimakrise ist deshalb auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage, weil nur bestimmte Menschen über die Mittel verfügen sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wehren.

Wir als Grüne Jugend Berlin sagen klar: Wir wollen nicht länger auf dem Rücken von Menschen im Globalen Süden leben. Den Kapitalismus, der auf unendlichem Wachstum und Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur basiert und somit Schuld an der Klimakrise ist, müssen wir zeitnah überwinden!

Damit stehen wir vor einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung, die wir nur gemeinsam schaffen. Es geht nicht darum, Berliner*innen grundlos das Autofahren oder Fleisch essen zu verbieten. Grundlage der Debatte sollten nicht individuelle Konsumentscheidungen sein, sondern wie wir es schaffen schnellstmöglich unsere Treibhausgasemissionen auf ein Netto-Null spätestens 2030 zu reduzieren um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.

Wir müssen endlich anfangen, uns über unsere Bedürfnisse auszutauschen und gemeinsam auszuhandeln, wie wir diese klima- und sozialverträglich gerecht werden können. Für einige Menschen wird dieser Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft drastische Folgen haben, sodass sich beispielsweise ihr Berufsfeld ändert. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen uns aber der Verhältnismäßigkeit bewusst sein: Kein Geld oder Arbeitsplatz ist es wert, dass Menschen im globalen Süden und nachfolgende Generationen ihre Lebensgrundlage verlieren.

Wir müssen jetzt handeln und den Kapitalismusausstieg 2020 einleiten und damit unsere gesamte Lebensweise in Frage stellen. Die Klimakrise aufzuhalten, ist die wichtigste Ausgabe unserer Generation. Gemeinsam kämpfen wir für eine klimagerechte Welt!

Klimagerechtigkeit und Feminismus – one struggle, one fight!

Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* und Mädchen* weltweit am

stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Eine Folge des Klimawandels sind beispielsweise längere Wasserwege, die dazu führen kann, dass Mädchen* keine Bildung genießen können.

Des Weiteren sterben bei Umweltkatastrophen oft bis zu Vier mal mehr Frauen*, weil sie zum Beispiel nicht schwimmen gelernt haben, sie sich im Gegensatz zu Männern* Zuhause aufhalten, wo es keine Frühwarnsysteme gibt oder auch verantwortlich für die Leben von Kindern oder älteren Verwandten sind. Trotz der stärkeren Betroffenheit, werden sie meist gar nicht in Entscheidungsprozesse über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingebunden, obwohl sie, gerade indigene Frauen*, in vorderster Reihe gegen die fossile Industrie und die durch deren Wirtschaften verursache Umweltzerstörung kämpfen und dafür sogar tödliche Repressionen in Kauf nehmen.

Aber auch in Ländern des globalen Nordens, wie Deutschland, haben Frauen* aufgrund von stereotypen Verhaltensweisen oder geringerer finanzieller Mittel oft kleinere CO2-Fußabdrücke als Männer*. Auch hier wird Klimapolitik in den meisten Fällen von Männern* für Männer* gemacht. E-Auto-Förderungen nutzen zum Beispiel fast ausschließlich weiße, mittelalte Akerdemiker*, da sie die finanziellen Mittel haben und nicht auf Viersitzer angewiesen sind. Frauen* sind im Gegensatz dazu durchschnittlich eher mit dem ÖPNV unterwegs oder nutzen kurze Fußwege. Viele Maßnahmen, wie Energieberatungen, werden deutlich weniger von Frauen* genutzt, weil diese meist sehr technisch sind und sich Frauen* aufgrund von geschlechterstereotyper Erziehung weniger angesprochen fühlen. An dieser Stelle muss noch einmal klar gestellt werden, dass Frauen* sich nicht biologisch bedingt weniger für E-Autos oder Energieberatungen interessieren, sondern dass dies die Folgen unserer gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Strukturen sind.

Gleichzeitig ist es eine Realität, die sich durch alle Lebensbereiche zieht, dass die Tätigkeiten, die durchschnittlich eher männlich besetzt sind, stärker gefördert werden. Auch in der Klimapolitik. Solange diese soziale Realität vorhanden ist, ist eine feministische Klimapolitik nötig! Es muss jedoch immer wieder kritisch reflektiert werden, wie die patriarchalen kolonialrassistischen Strukturen unserer Gesellschaft aufgebrochen werden können!

Für uns ist klar, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und unsere Gesellschaft klimagerecht umbauen wollen, brauchen wir auch das Wissen und die Perspektive von Frauen*. Dafür müssen Frauen* in alle Entscheidungsprozesse über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit eingebunden werden. Einfach die bestehenden Entscheidungsstrukturen mit mindestens 50% Frauen* zu besetzen reicht aber nicht aus! Perspektiven von Frauen* müssen bei allen Maßnahmen und Konzepte mit gedacht werden. Dafür müssen diese konsequent durch beispielsweise Gender Budgeting darauf geprüft werden, ob Frauen* gleichberechtigt von den Maßnahmen profitieren oder sich von ihnen angesprochen fühlen. Daher sprechen wir uns für einen geschlechtergerechten Klimavorbehalt aus.

Wir fordern:

• konsequente, gleichberechtigte Einbindung von Frauen* in die Entscheidungsprozessen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen

• den geschlechtergerechten Klimavorbehalt

Verkehrswende Jetzt!

Der gesamte Verkehrssektor in Deutschland ist für über 18% der Treibhausgase verantwortlich. Obwohl die spezifischen Emissionen eines PKWs in den letzten 30 Jahren stark gesunken sind, wurde deutlich mehr Auto gefahren, was absolut eine Steigung der Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 zur Folge hatte.

Um die Schäden, die durch die Klimakrise entstehen zu begrenzen, brauchen wir sofort eine radikale Verkehrswende!

Autofreie Stadt jetzt!

Das vom Auto ein sehr großer Teil, der in der Stadt verfügbaren Fläche eingenommen wird und dies immer noch z.B. durch (fast) kostenlose Anwohner*innenparkausweise oder billige Parkgebühren stark subventioniert wird, ist nicht hinnehmbar! Damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann, müssen wir endlich weg vom motorisierten Individualverkehr! Daher fordert die Grüne Jugend Berlin eine autofreie Innenstadt bis 2025.

Anfangs könnte der Berliner Senat auf Anreize setzten, das Auto stehen zu lassen. Wir unterstützen Maßnahmen, wie die künstliche Verknappung und Verteuerung von Parkfläche. Außerdem sollen nach und nach immer mehr Straßen für Autos gesperrt werden und zu reinen Fahrradstraßen umgewandelt werden.

Bis 2030 soll Berlin dann komplett autofrei sein. Um diese drastische Umstellung sozial gerecht zu gestalten, sollen Carsharing-Angebote mit Elektro- und Wasserstoffautos auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. Für Menschen, die nach Berlin pendeln, soll es große Parkplatzanlagen am Rand der Stadt geben. Alle Autofahrer*innen, die ihr Auto dort abstellen, sollen mit einem kostenlosen ÖPNV Ticket belohnt werden. Die Fahrräte[1] der einzelnen Bezirke sollen lokal weitere Konzepte erarbeiten, die die ökologische Weiterfahrt von den Parkplätzen am Stadtrand ermöglichen.

Durch die autofreie Stadt werden einerseits große Mengen Co2 eingespart und andererseits verbessert sich die Lebensqualität enorm - Weniger Lärm, Feinstaub und Abgase[2]. Der, durch Parkfläche und Straßen, frei werdende Platz soll für breitere Fahrradwege genutzt oder alternativ entsiegelt, begrünt und dann als Begegnungsfläche im Kiez gebraucht werden. Nur so kann die öffentliche Fläche in der Stadt endlich fair von allen Berliner*innen in gleichem Maße genutzt werden und wird nicht von einem kleinen, privilegierten Teil, der ein Auto hat, dominiert. Autos nehmen momentan überproportional viel Platz im Stadtbild ein und drängen alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen stark am den Rand.

Guter ÖPNV für alle!

Um eine sinnvolle Alternative zum Auto innerhalb der Stadt bieten zu können, brauchen wir

massive Investitionen in den Berliner ÖPNV. Wir unterstützen die Pläne des Senats in den nächsten 15 Jahren knapp 30 Milliarden Euro in den Nahverkehr zu investieren[3]. Es gibt viele überlastete Strecken, Züge und Busse sind marode, weshalb es zu Ausfällen und Verspätungen kommt. Außerdem sind Randbezirke oftmals nicht gut angebunden (gerade in der Nacht). Diese Defizite müssen so schnell wie möglich behoben werden, damit der ÖPNV für alle Berliner*innen eine gute und sinnvolle Alternative darstellt . Außerdem begrüßen wir, dass alle Berliner Schüler*innen bereits ein kostenloses Ticket erhalten und fordern dies in Form der Bärenkarte[4] auf alle Berliner*innen auszuweiten. Langfristig setzten wir uns für einen, zu jeder Zeit, umlagenfinazierten ÖPNV ein.

Der aktuellen Tendenz, die Berliner Busflotte zu elektrifizieren stehen wir kritisch entgegen, da mit der Herstellung der Batterien ein hoher Materialaufwand einhergeht und damit aus ökologischer Sicht keine wirkliche Alternative darstellt. Aus diesem Grund fordern wir, dass bei weiterer Ausweitung der Bussflotte, die Verwendung von alternativen Antrieben, wie Wasserstoff, oder die Förderung von Oberleitungsbussen geprüft werden.

Die Straßen denen, die sie brauchen!

Neben dem ÖPNV möchten wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden höchste Priorität im Straßenverkehr geben und ihnen mehr Platz zur Verfügung stellen. Fahrradwege müssen weiter und schneller ausgebaut werden, damit man überall sicher mit dem Fahrrad hin fahren kann. Berlin braucht mehr sogenannte „Protected Bike Lanes“[5], wie in Berlin-Mitte an der Holzmarkstraße. Diese bieten Radfahrenden durch die klare Abgrenzung zum Autoverkehr besonderen Schutz und außerdem deutlich mehr Platz, als auf den konventionellen Fahrradweg neben dem Bürger*innensteig oder am Rand der Straße.

AUßerdem sollen auch Fahrradschnellwege ausgebaut, erweitert und gefördert werden. Nur durch reine Fahrradstraßen kann die Unfallgefahr für Radfahrende minimiert werden. Schon existierende Straßen können durch den Einsatz von Pollern für Autos unpassierbar gemacht werden. Einen Fahrradring parallel zum S-Bahn-Ring halten wir für eine gute Möglichkeit mit dem Fahrrad in der Innenstadt sicher mobil zu sein.

Wir fordern außerdem mehr gut ausgeleuchtete Fahrradstellplätze z.B. an Bahnhöfen und Fahrradparkhäuser, damit das Risiko durch Fahrraddiebstahl minimiert wird.

Damit zu Fuß gehen attraktiver wird, fordern wir optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, sowie barrierefreie Fußwege, damit sich auch Menschen im Rollstuhl frei in der Stadt bewegen können.

Fußgänger*innen teilen sich heutzutage oftmals den Bürger*innensteig mit E-Rollern, Radfahrenden und illegal parkenden Autos. Das darf nicht weiter vorkommen! Die Bürger*innensteige müssen ausschließlich für Fußgänger*innen sein. Darum muss an jeder Straße eine Fahrradweg existieren und die Strafen für Falschparken müssen drastisch erhöht werden.

Scheinlösungen, die vom wahren Problem ablenken

Die Grüne Jugend Berlin positioniert sich klar gegen Scheinlösungen, wie E-Roller. Diese sind

nicht nur extrem Umweltschädlich, sondern ersetzten letztendlich auch Wege, welche ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden[6]. Aus diesem Grund fordern wir den Berliner Senat auf endlich ehrlich die Verkehrswende voran zu bringen und nicht durch Scheinlösungen abzulenken.

Am Boden bleiben!

Fliegen ist die mit Abstand schädlichste Fortbewegungsmethode und gerade Inlandsflüge sind aufgrund des einigermaßen flächendeckenden Bahnnetzes überflüssig und nicht ethisch vertretbar. Aus diesem Grund fordern wir, dass vom Flughafen Tegel, Schönefeld und bei Eröffnung des BER auch dort keine Inlandsflüge starten und landen.

Außerdem muss der Flughafen Tegel umgehend geschlossen werden, da die Menschen, die in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau leben, extrem unter dem Fluglärm und Abgasen der Flugzeuge leiden.

Wir positionieren uns gegen den geplanten weiteren Ausbau des BER[7], da Fliegen aufgrund der extremen Umweltschädlichkeit nicht zeitgemäß ist

Momentan gibt es manchmal durchaus berechtigte Gründe zu fliegen, z.B. wenn eine geflüchtete Person die eigene Familie besuchen möchte. Jedoch müssen wir, damit die Klimakrise effektiv gestoppt werden kann, langfristig vollständig auf das Fliegen verzichten.

Konsequente Klimagerechtigkeit auch auf dem Wasser

Durch die Spree, die Havel, die Kanäle und die zahlreichen Seen ist Berlin auch vom Schifffahrtsverkehr geprägt. Klimaschutz darf hier nicht Halt machen – nicht nur Autos, sondern auch Boote müssen auf lange Sicht emmissionslos werden. Wir fordern deshalb: Boote mit alternativen Antrieben müssen verstärkt gefördert werden und diesel- und gasbetriebene Schiffsmotoren zunehmend abgeschafft werden.

Der Sport- und Privatschifffahrtsverkehr mit Motorbooten ist ein klimaschädlicher Luxus, den sich nur wenige, wohlhabende Menschen leisten können. Im Sinne einer lokalen und globalen Klimagerechtigkeit fordern wir, dass er eingestellt werden soll.

Wir Fordern:

• •Berlin autofrei bis 2030

• •Kein Privatbesitz von Autos in Städten

• •Verknappung und Verteuerung von Parkfläche in Berlin

• •Ökologische sowie gemeinschaftliche Nutzung von frei gewordener Fläche

• •Massive Investitionen in ÖPNV

• •Bärenkarte für alle Berliner*innen, langfristig umlagenfinazierter ÖPNV

• •Keine Inlandsflüge nach und von Berlin

• •Mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen

• •Sichere Fahrradwege

• •Erweiterungen der Möglichkeiten das Fahrrad abzustellen

• •Optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, barrierefreie Fußwege

• •Tegel schließen!

• •Kein weiterer Ausbau vom BER

• •klimafreundlichen Schiffahrtsverkehr in Berlin

• •Einschränkung/Verbot von privatem Schiffsverkehr

100% erneuerbare Energie für Berlin! Ausstieg aus den fossilen Energien bis spätestens 2030!

Stromerzeugung macht in Berlin über 40% der CO2 Emissionen aus und ist somit einer der Sektoren, der zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen, transformiert werden muss.

2017 wurde in Berlin als erstes Bundesland der Kohleausstieg beschlossen. Im gleichen Jahr ging das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz. Nun gibt es in Berlin noch 3 Steinkohlekraftwerke, die spätestens bis 2030 abgeschaltet werden sollen. Weitere 10 Jahre will Berlin noch die dreckige Steinkohle verbrennen, die nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, die entstehenden CO2 Emissionen heizten ebenfalls die globale Temperatur weiter an und zerstören so die Lebensgrundlage tausende Menschen.

Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht länger hin – wir brauchen den schnellst möglichen Steinkohleausstieg spätestens bis 2025.

Die vom Senat und dem Kraftwerkbesitzer Vattenfall in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie schlägt vor einen Großteil (60%) des Kohleausstiegs durch fossiles Gas zu kompensieren. Dafür soll eine neue Gaspipeline gebaut werden. Diese soll später zwar synthetisches Gas transportieren, allerdings ist hier nicht bekannt, ab wann das möglich sein kann.

Für uns ist daher klar: dem Kohleausstieg muss sich der komplette Ausstieg aus fossilen Energien anschließen. Mit dem vorgesehen hohen Erdgas-Anteil würde Berlin sogar das selbst gestecktes Emissionsbudget verfehlen, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Ausstieg aus fossilen Energien bis spätestens 2030 ein, damit wir unter 1,5 Grad Erwärmung bleiben! Wir brauchen ein Erneuerbare Wärmegesetz, das dies regelt. Fernwärme aus der Müllverbrennung ist keine langfristige Lösung, denn das Ziel sollte sein, dass so wenig Müll wie möglich verbrannt wird. Auch Fernwärme sollte emissionsfrei produziert werden, daher stellen wir uns gegen eine Ausweitung der Müllverbrennung.

Im Erneuerbare Wärme Gesetz müssen deshalb Grenzwerte für CO2 Emissionen festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr sinken, sodass das Ziel von Netto 0 bis 2030 eingehalten werden kann.

Ein Berliner Ausstieg aus den fossilen Energien ist aber nur wirksam, wenn Brandenburg ebenfalls aussteigt. Berlin soll nicht nur Ökostrom produzieren, sondern auch nur Ökostrom nutzen. Dafür müssen Berlin und Brandenburg stärker als Energieregion zusammen gedacht werden. Mit politischem Willen hätte Brandenburg und Berlin z.B. durch den Ausbau der Windenergie die Möglichkeit 100% erneuerbar zu werden. Berlin hat zwar kein Platz für Windenergie, aber ein Potenzial für Solarenergie. Dieses wollen wir nutzen und fordern zum einen, dass Großparkplätze am Stadtrand mit Solarpaneels überdacht werden. Zum anderen fordern wir verpflichtende Solarpaneels auf jeden öfentlichen Gebäude und Neubauten. Langfristig sollen alle Häuser auf denen dies möglich ist, Solarpaneel auf ihrem Dach haben.

Da Solarpaneels seltene Erden enthalten, sollen diese bei Defekt recycelt statt entsorgt werden. Eine 100% erneuerbare Stromgewinnung ist möglich, wir müssen nur unterschiedliche Speicherungsmethoden kombinieren um die effizienteste einheitliche Energiespeicherung zu sichern.

Wir setzten uns für dezentrale Bürger*innenenergie ein und wollen diese fördern.

Die Klimaziele von Paris einzuhalten, bedeutet aber auch, dass wir alle weniger Strom verbrauchen! Hier muss ein Umdenken statt finden! Es müssen Konzepte ausgearbeitet und umgesetzt werden, wie Energie effizienter genutzt werden kann. Wir sprechen uns zum Beispiel gegen die massive Gebäudebeleuchtung zu Werbezwecken oder die ganz tägliche Weihnachtsbeleuchtung in Berlin aus. Lichtverschmutzung wird in Großstädten wie Berlin immer mehr zum Problem. Wir erkennen an, dass bestimmte Beleuchtung wie beispielsweise Straßenbeleuchtung nötig ist, damit verschiedene Menschengruppen nachts sicherer sind. Allerdings sollte, wie beim letzten Beispiel, ein Sinn hinter der Beleuchtung stehen. Zudem kann auch hier auf energiesparende Varianten geachtet werden, sowie dass die Lampen nur leuchten, wo und wenn sie gebraucht werden.

Auch die energetische Sanierung trägt dazu bei, dass weniger Strom verschwendet wird und ist so also auch für den Energiebereich eine sehr wichtige Maßnahme. Öffentliche Gebäude wie Universitäten oder das Abgeordnetenhaus müssen hier Vorbild sein und bis 2021 CO2 neutral werden.

Wir fordern:

• •den Berliner Kohleausstieg bis 2025, sowie den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030

• •eine gemeinsame Energieregion Berlin und Brandenburg

• •eine stärkere Förderung von Solarenergie in Berlin

• •eine umfassende Prüfung, wo Energie eingespart werden kann und entsprechende Gesetze, die sinnvolle Energienutzung fördern, verschwenderische Energienutzung sanktionieren

• •CO2 neutrale öffentliche Gebäude bis 2021

Gebäudesektor klimaneutral bis 2030!

Der Gebäudesektor ist weltweit mit 3400 MT der fünft größte CO2 Verbrauchssektor. In Deutschland bildet er denn dritt größten Emissionsverbrauch.

Daher fordert die Grüne Jugend eine Sanierungsquote von 10% pro Jahr, so dass bis 2030 alle Gebäude saniert sind. Neben dieser Quote müssen bis 2025 Sanierungen mit Fördermitteln vom Land und Bund unterstützt werden. Die Kosten für die Sanierung dürfen jedoch nicht die Mieter*innen belasten, daher darf nach durchgeführten Maßnahmen nur dann eine verhältnismäßige Mieterhöhung erfolgen, wenn nicht genug Fördermittel zur Verfügung stehen. Diese Mietererhöhung darf auch nur dann erfolgen, wenn Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen.

Da momentan jedoch zu wenig Handwerksbetriebe energetische Sanierungen durchführen können, muss der Senat Unternehmen, die heute schon solche Maßnahmen durchführen können, aktiv durch mehr Fördermaßnahmen unterstützen und den Ausbau der Betriebe auf diesem Gebiet fördern.

In der Bauindustrie muss eine grundsätzliche Entkarbonisierung stattfinden. Neue Häuser/ Quartiere müssen mindestens zu 50% aus nachhaltigen Baustoffen bestehen. Alternativen sind vor allem Holz, Stein und Lehm. Außerdem muss vermehrt auf Recycelten Beton gesetzt werden.

Aufgrund von heute schon steigenden Temperaturen, müssen in Berlin aktiv Hitzeinseln vorgebeugt werden. Dafür müssen Gebäudefassaden müssen bepflanzt werden, um sowohl die Stadt grüner zu machen als auch ein beständiges Klima zu sichern. Sollte eine Dach- und Fassadenbegrünung nicht möglich sein, muss die Fläche möglichst hell sein, damit die Hitze sich nicht in der Stadt sammelt.

Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass alle neuen öffentlichen Gebäude nach dem „Passiv Standard Haus“ gebaut werden. Passivhäuser müssen zudem durch das Land aktiv mit Fördermitteln unterstützt werden, damit Investor*innen vermehrt auf diese Technologie setzten.

Wir fordern:

• •eine jährliche energetische Sanierungsquote von 10 Prozent

• •die Förderung energetischer Sanierungen bis 2025 durch das Land und den Bund

• •mindestens 50 Prozent nachhaltige Baustoffe bei neuen Häusern/Quartieren

• •Fassaden- und Dachbegrünung auf sämtlichen Gebäuden

• •Neubau von öffentlichen Gebäuden nach dem Passiv Haus Standard

Begrünt die Stadt!

Mit dem Leben in der Großstadt verbinden viele Leute grauen Asphalt, Hochhäuser und große steinerne Plätze. Doch Berlin ist viel mehr als das! Die Bäume an jeder Straße, die vielen Parks und kleinen Wiesen gehören untrennbar zu unserem Stadtbild dazu. Die meisten Bewohner*innen suchen in diesen grünen Oasen Erholung und Entschleunigung. Sie bieten Tieren einen Lebensraum in der Stadt und schaffen saubere Luft, Abkühlung und einen effektiven Schutz vor Überflutungen der Straßen.

Deshalb heißt es: Erhalten und Erweitern. Wir müssen uns einerseits um die bestehenden Grünflächen kümmern und andererseits dafür sorgen, dass es noch mehr von ihnen gibt.

Zur Erhaltung der Grünflächen braucht es eine gute Pflege und Achtsamkeit für die Natur. Der Hitzesommer 2019 hat uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der sich besonders im Sommer um die Bäume und Pflanzen gekümmert werden muss. Viel zu oft sah es nämlich im Juli schon aus als wäre es September: Viele Bäume warfen wegen Wassermangels ihre Blätter ab. Um dies in den nächsten Jahren zu verhindern, gesunde Bäume zu erhalten und kranke Bäume durch neue zu ersetzen braucht es ein gut ausgestattetes Grünflächenamt.

Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb, die Mittel und Personalien des Amtes auszuweiten und ein allgemeines Berliner Baumpflanzprogramm zu schaffen. Zusätzlich sollten Ansätze der Berliner*innen, die Urban Gardening betreiben oder sich um den Baum vor ihrer Tür kümmern, unterstützt werden. Auch sollte bei der Grünflächenplanung immer die Biodiversität mitbedacht werden: Es ist wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse Baumarten zu verwenden.

Durch die vermehrte Nutzung von Terra preta (durch Holzkohle angereicherter Humus) kann zudem CO2 vermehrt im Boden gebunden werden und zudem die Fruchtbarkeit der Berliner Grünflächen gesteigert werden. Wir fordern deshalb einen verstärkten EInsatz von Terra preta im Berliner Stadtgrün.

Doch die bestehenden Grünflächen sind alleine nicht genug. Es braucht eine großflächige Entsiegelung innerhalb von Berlin: Viel zu viele Innenhöfe, brach liegende Industrieflächen und Plätze sind zu betoniert und so für Tiere und Pflanzen nicht erreichbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Die unversiegelte Fläche sollte zur Norm und zum erklärten Ziel werden, die versiegelte Fläche sollte eine Begründung benötigen. Auch sollte jede versiegelte Fläche eine Ausgleichsfläche bekommen. Damit soll keinesfalls der Wohnungsneubau verlangsamt oder gefährdet werden. Auch hier kann man kreative Wege finden, um der Natur mehr Raum zu geben: Auch Dächer und Fassaden von Häusern können begrünt werden. Ein weiterer großer Anteil der versiegelten Flächen sind die Straßen. Auch hier könnten die Mittelstreifen grün werden und zur Biodiversität beitragen. Für Tiere sind nämlich die Vernetzung und direkte Verbindung von Grün besonders wichtig.

Wir fordern:

• •Mehr Mittel und Personal für das Berliner Grünflächenamt

• •Öffentliche Unterstützung von lokalen Urban Gardening Initiativen

• •Mehr Insektenfreundliche Pflanzen auf öffentlichen Flächen

• •Förderung von Terra preta in den Berliner Grünflächenämtern

• •Ein Berliner Baumpflanzprogramm

• •Großflächige Entsiegelung, Ausgleichsflächen für Neubauten

• •Häuser- und Fassadenbegrünung

• •Mittelstreifen auf Straßen begrünen

Öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden!

Im Berliner Energiewendegesetz wurde das Ziel formuliert, die Berliner Verwaltung bis 2030 CO2-neutral zu gestalten. Dieses Ziel unterstützt die Grüne Jugend Berlin. Allerdings ist diese Zielsetzung längst nicht ausreichend.

Transparenz:

Die Erreichung dieses Zieles soll mit einem 2019 auf die Wege gebrachten Maßnahmenplan gelingen.[8]

Leider ist dieses Maßnahmenpapier auch auf Nachfrage hin nicht öffentlich einsehbar.

Die Grüne Jugend fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Es muss für die Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Reformen und Maßnahmenpläne in Sachen Klimaschutz einsehen zu können, um bei berechtigter Kritik Einflussmöglichkeiten auf diese zu haben. Oft sind in den vergangenen Jahren Vereinbarungen getroffen worden, deren Umsetzung dann nur mangelhaft war, wie beispielsweise die Einhaltung der Berliner Klimaziele 2020. Es braucht also die Kontrolle der Medien und Bürger*innen für eine funktionierende Klimapolitik.

Energie:

Um die Berliner Verwaltung zur CO2-Neutralität zu bringen fordern wir, dass neben Konzepten der Energieeinsparungen für Energie und Heizungen auch sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dasselbe gilt für sämtliche Server der Berliner Verwaltung Jetzt und in der Zukunft.

Auch hier fordern wir mehr Transparenz. Es muss für sämtliche Verwaltungsteileinheiten Berlins ersichtlich sein, woher diese ihren Strom beziehen, bis sämtlichen Einrichtungen auf erneuerbaren Strom gewechselt haben.

Ressourcen:

CO2-Neutralität in der Verwaltung ist sehr wichtig, muss aber global gedacht werden. Denn auch durch hohen Ressourcenverbrauch entstehen mehr Treibhausgase, weswegen wir mehr Einsparungen in dieser Hinsicht fordern. Besonders Papier trägt stark zum Klimawandel bei[9], weswegen auch die Berliner Verwaltung sich langfristig das Ziel einer papierfreien Verwaltung setzen sollte.

Berlin ist in Sachen digitale Verwaltung auf Platz Zwei der deutschen Großstädte.[10] Diese gute Stellung muss weiter ausgebaut werden, um möglichst ressourcensparsam zu sein. Dabei hat der Schutz der Daten von Bürger*innen natürlich höchste Priorität.

Klimaschutzrat:

Klimaschutz muss strukturell vereinfacht und gefördert werden. Der Berliner Klimaschutzrat ist dafür ein guter erster Schritt, allerdings muss dieser mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Hier verweisen wir auf den von der Grünen Jugend vorgeschlagenen Klimavorbehalt auf Berliner Landesebene: ,,Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen.“ [11]

Klimaschutz in der Bezirksverwaltung:

Neben dem Klimaschutzrat fordern wir ein generelles Umdenken in der Verwaltung. Bei jeder Entscheidung sollte Klimaschutz mitbedacht werden. Dafür fordern wir in jedem Bezirk mehrere Klimamanager*innen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Um die Bezirke zu mehr Klimaschutz zu bewegen sollte es externe Klimaschutzbeauftragte geben, die beispielsweise von Umweltverbänden dafür bereitgestellt und von der Stadt bezahlt werden. Diese werden dann in die jeweiligen Bezirke geschickt, um dort mit den Klimamanager*innen neue Ziele festzustecken und diese regelmäßig zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung dieser Ziele sollten Strafzahlungen folgen.

Fortbildungen für Mitarbeiter*innen:

Um alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitzunehmen sollten Mitarbeiter*innen regelmäßig Fortbildungen besuchen, auf denen sie über Nachhaltigkeit auf der Arbeit und die Relevanz des Themas gebildet werden.

Unterstützung von Projekten:

Im Rahmen von Projekten wie dem European Energy Awards[12] und save@work[13] gibt es immer wieder sehr zu unterstützende Pilotprojekte, um die Berliner Verwaltung näher an Umweltschutz zu bringen.

Doch steckt darin auch ein Armutszeugnis der Berliner Regierung, dass diese Projekte überhaupt notwendig sind. Außerdem sind diese zeitlich begrenzt.

Deshalb fordern wir eine zeitlich unbegrenzte Förderung beider Projekte für ganz Berlin, um die bereits in den Projekten gesammelte Erfahrung für das Ziel zu nutzen, die Berliner Verwaltung so schnell wie möglich ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Wir fordern:

• •Mehr Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutzplänen

• •Einen nachhaltigen Umgang in Sachen Energie und Ressourcen

• •Einen Klimaschutzrat mit der Kompetenz des Klimavorbehalts

• •Klimamanager*innen und Klimaschutzbeauftragte für Bezirksregierungen

• •Ökologische Fortbildungen für Mitarbeitende

• •Mehr finanzielle Mittel, um nachhaltige Projekte zu unterstützen.

Klimagerechtigkeit in die Schule!

In unserem Bildungssystem fehlen bis jetzt die Aspekte Klimawandel, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit fast völlig. Dass dieses Thema in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Fragen der Menschheit wird, steht fest. Trotzdem kommen die Themen Umweltschutz, Klimawandel, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und der menschliche Einfluss auf die Erde nur als Rand- oder Unterthemen vor.

Im Berliner Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 fehlt dieser Themenabschnitt völlig bei Gesellschaftswissenschaften, bei Politische Bildung, Biologie und Geographie ist dieser lediglich Unterpunkt eines Themenabschnitts.[14] Das reicht nicht!

Um diese Bildungslücke zu schließen, schlagen wir zweierlei vor: wir fordern einerseits einen größeren Fokus auf diese Themen fächerübergreifend in der Schule. Das Problem muss ständig bewusst bleiben, deshalb braucht es mehr Texte, Aufgaben und Übungen, die oben erwähntes als Thema haben. Wenn Schüler*innen einen Text auf Englisch übersetzten müssen, kann dieser sich beispielsweise mit Plastikverschmutzung beschäftigen. Dasselbe gilt für Aufgaben in vielen anderen Bereichen.

Darüber hinaus fordern wir das Fach Klimagerechtigkeit. Es muss sich in der Schule mit den Themen nachhaltige Entwicklung, Klimagerechtigkeit, Klimawandel und Umweltschutz ausgiebig befasst werden!

Es gibt bereits einige Pilotprojekte in Deutschland aber größtenteils wird politische Bildung von außerschulische Träger*innen übernommen. Das sollte nicht nötig sein.

Da in Berlin nur zehn Jahre Schulpflicht besteht, darf dieses Fach nicht lediglich als Wahlpflichtkurs ab der elften Klasse angeboten werden.

Es ist wichtig, Kindern möglichst früh beizubringen auf Nachhaltigkeit zu achten, daher sollte bereits in der Grundschule damit begonnen werden, sich mit Klimaschutz auseinander zu setzen.

Spätestens ab der Oberschule sollte dieses Fach Pflicht sein, damit allen Schüler*innen die Fakten unserer aktuellen Lage bewusst ist.

Erlebbarer Klimaschutz für alle!

Um Schüler*innen das Thema Ökologie und Umweltschutz auf interessante Weise näher zu bringen und neue Perspektiven fern ab vom Klassenraum zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass für mehrere Schulen ein zentraler Garten geschaffen wird, wo Schüler*innen freiwillig mit Lehrpersonal bilden können und Raum für ökologische Projekte ist. In diesen Gärten darf nur ein Anbau von Insektenfreundlichen Nutzpflanzen erfolgen. Dort könnte auch ein Teil des Faches Klimagerechtigkeit stattfinden. Projekte wie diese sollten vom Senat extra gefördert werden.

So würde auch mehr Abwechslung in den Schulalltag kommen, die Schüler*innen würden sich mehr bewegen, was im jungen Alter sehr gut ist und die Schulbildung wäre weiter gefächert und interdisziplinärer durch die Möglichkeit, handwerklich und gärtnerisch aktiv werden zu können.

Außerdem fordern wir mehr ökologische Exkursionen und mindestens eine Klassenfahrt, die sich mit dem Themenkomplex Klimagerechtigkeit und Umweltschutz beschäftigt. Zudem soll bei dem Planen einer Klassenfahrt immer der ökologische Faktor hinsichtlich Anfahrt und Unterbringung in Erinnerung bleiben. Auf sehr klimaschädliche Reisemethoden wie das Fliegen soll generell verzichtet werden.

Neben dem Unterricht muss der Klimaschutz auch bei dem Bau von Schulen beachtet werden. Der Senat muss daher Pläne entwickeln, um bis 2025 alle Schulen Klimaneutral zu gestalten.

Auch die Natur sollte in und um die Schule im Vordergrund stehen. Was wir für Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäude und Grünflächen fordern, muss besonders bei Schulen umgesetzt werden.

Nachhaltigkeit auch auf den Tellern!

Da das Thema Ernährung einen wichtiger Faktor bei der Emissionsminimierung darstellt, muss auch hier in den Schulen ein neuer Maßstab gesetzt werden. Wir fordern, dass das Mensa und Cafeteria Essen an Schulen, Kindergärten und Universitäten 100% Bio ist und hauptsächlich aus regionalem Anbau stammt. Zudem soll das Angebot ausschließlich vegetarisch und vegan sein. Außerdem soll eine Auseinandersetzung mit bewusster Ernährung stattfinden. So soll auch im Unterricht, am Besten schon ab der Grundschule, das Thema Ernährung Platz finden. Es muss eine breite Aufklärung über Produktion von Lebensmitteln erfolgen.

Schulen for Future

Da die jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene mangelhaft sind, ist das Anliegen von weiter FFF berechtigt. Die GJ stellt sich deshalb hinter den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin "Für das Recht auf Zukunft – Solidarität mit Fridays for Future“[15] und fordert das Land Berlin dazu auf, gemeinsam mit den Lehrer*innen Lösungen für die Anliegen der streikenden Schüler*innen zu finden.

Wir fordern:

• •einen größeren Fokus auf die Themen Klima- und Umweltschutz fächerübergreifend in der Schule

• •das Fach Umwelt- und Klimaschutz

• •für jede*n Schüler*in einen Schulgarten

• •Klassenfahrten und Exkursion mit dem Fokus auf Klima- und Umweltschutz

• •Entsiegelte Schulhöfe

• •Regionales bio Essen in Cafeteria und Mensa

Quellen:

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/gremien/beiraete/artikel.394180.php

[2] https://www.boell.de/de/2018/12/18/weniger-autos-mehr-leben-auf-den-strassen

[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahverkehrsplan-so-sollen-bvg-und-s-bahn-in-zukunft-fahren/24038246.html

[4] http://gj-berlin.de/baerenkarte/

[5] https://www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-erster-geschuetzter-fahrradweg-eroeffnet-a-1237657.html

[6] https://www.umweltbundesamt.de/e-scooter-momentan-kein-beitrag-zur-verkehrswende

[7] https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article211739933/Ausbau-So-soll-der-BER-auf-doppelte-Kapazitaet-wachsen.html

[8] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/vorbild-oeffhand/co2neutral/

[9] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/

[10] https://www.bitkom.org/Smart-City-Index

[11] https://gruene-jugend.de/wir-fordern-bundesweiten-klimavorbehalt/

[12] https://www.european-energy-award.de/european-energy-award/

[13] https://www.saveatwork.de/wettbewerb

[14] https://www.berlin.de/sen/bildung/unterricht/faecher-rahmenlehrplaene/rahmenlehrplaene/rlp-kompakt-1-10.pdf

[15] https://gruene.berlin/nachrichten/fuer-das-recht-auf-zukunft-solidaritaet-mit-fridays-future

§ 12 wird mit folgendem Text ersetzt:

(1) Die GRÜNE JUGEND Berlin entsendet nach dem Verteilungsschlüssel des
Bundesverbandes mindestens zwei Delegierte und ebenso viele Ersatzdelegierte zum
Länderrat. Diese werden von der Mitgliedversammlung auf ein Jahr gewählt.

(2) Ein*e Delegierte*r muss dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin
angehören. Höchstens die Hälfte der Delegierten darf dem Bundesvorstand der
GRÜNEN JUGEND oder dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin angehören.

(3) Für Ersatzdelegierte gilt Absatz 2 entsprechend.

In § 7 wird ein neuer Absatz 4b mit folgendem Wortlaut eingefügt:

(4b) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 wurde der Landesvorstand am 11.05.2019 bei
der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung des Jahres 2019 für eine
Amtsdauer von sechs Monaten gewählt. Diese Amtszeit endet mit der zweiten
ordentlichen Mitgliederversammlung 2019. Diese Amtszeit wird bei der
Wiederwahlregelung nach Absatz 4a nicht berücksichtigt.