Im Kurfürstenkiez gibt es seit jeher immer wieder Konflikte zwischen Anwohnenden und der dort ansässigen Sexarbeitendenszene.

Teile der Anwohnenden rund um das Gebietstören sich an der Verschmutzung der Straßen durch zurückgelassene Spritzen und Kondome sowie der im öffentlichen Raum stattfindenden Sexarbeit. Einige Politiker*innen und Vereine fordern deshalb ein Verbot von Sexarbeit in diesem Gebiet. Wir als Grüne Jugend sprechen uns ausdrücklich gegen solche sogenannten "Sperrgebiete" aus. Zwar müssen oben genannte Probleme ernst genommen werden, allerdings ist das Verdrängen der Sexarbeitenden in ein Industriegebiet keine sinnvolle Lösung. Sexarbeit ist in Deutschland ein anerkanntes Gewerbe. Menschen, die in diesem Gewerbe tätig sind, in die Illegalität zu drängen, schränkt das Recht auf Ausübung dieser Tätigkeit ein.

Im Kurfürstenkiez gibt es bereits eine Infrastruktur an Beratungsangeboten und medizinischer Versorgung für Sexarbeitende sowie Gesprächsrunden, die den Austausch zwischen Anwohnenden und Sexarbeitenden fördern sollen. Wenn durch die Schaffung eines Sperrbezirks diese Infrastruktur wegfällt, werden die Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende unsicherer. Das darf nicht passieren. Auch Staßensexarbeitende müssen die Möglichkeit haben ihren Arbeitsplatz, in einem gewissen Rahmen, frei zu wählen.

Deshalb fordern wir andere Lösungsansätze.

Die grüne Jugend Berlin...

• fordert ein klares Signal der Solidarität mit den Sexarbeitenden

• lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab

• fordert die Schaffung eines sicheren Umfelds für Straßensexarbeit

• fordert finanzielle und personelle Unterstützung der bereits vorhandenen Beratungsstellen sowie medizinischer Beratung und Versorgung vor Ort

• fordert die vermehrte Einrichtung sanitärer Anlagen in Gebieten mit Straßensexarbeit

• fordert vermehrtes Aufstellen von Mülleimern in Gebieten mit Straßensexarbeit

• lehnt ein offensiveres Auftreten beziehungsweise eine stärkere Sichtbarkeit der Polizei ab

• fordert die gezielte Bereitstellung von Dolmetscher*innen

• fordert die Schaffung eines Drogenkonsumraums mit durchgängigen Öffnungszeiten

• fordert eine differenzierte Betrachtung anderer Probleme im Kurfürstenkiez, sodass eine pauschale Herstellung von Zusammenhängen mit der Sexarbeit verhindert wird

• fordert einen niedrigschwelligen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auch für migrantische und nicht registrierte Sexarbeitende

• fordert das Ende eines automatischen Weiterleitens Hilfesuchender an Ausstiegsorganisationen seitens öffentlicher Institutionen, wenn die Sexarbeitenen dies nicht wünschen

• fordert eine differenzierte Darstellung unterschiedlicher Formen der Straßensexarbeit und ein Ende der fälschlichen Gleichsetzung unterschiedlicher Sexarbeitender im politischen Diskurs

• fordert eine individuelle Bereitstellung staatlicher Hilfeleistungen in Absprache mit der einzelnen Person

Für den Erhalt eines offenen und bunten Kurfürstenkiezes halten wir es für wichtig, die dort ansässigen Sexarbeitenden mit einzubeziehen und deren Bedürfnisse zu achten und eine gefährliche Verdrängung in Industriegebiete zu verhindern. Die Berücksichtigung von Interessen der Anwohnenden darf nicht auf Kosten der Sexarbeitenden stattfinden und die pauschale Behandlung der Sexarbeitenden von oben herab muss ein Ende haben. Straßensexarbeitende müssen als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschafft behandelt weden.

Die Grüne Jugend Berlin möge beschließen, sich für einen Bodenpreisdeckel und dem Vorbehalt der Flächeninanspruchnahme bei Bauvorhaben (sog. Bodendeckel) einzusetzen.

Bodenpreisdeckel

Die Bodenpreise sind für fünf Jahre einzufrieren.

Bodendeckel

Bauvorhaben dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie das Wohl der Allgemeinheit insbesondere in den folgenden Punkten im ausreichenden Maße berücksichtigen:

• Schaffung und Erhaltung leistbaren Wohnraums

• Belange des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes (vgl. Klimavorbehalt)

• soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung

• Belange von Geflüchteten oder Asylbegehrenden

Der Anschlag von Halle hat uns erneut auf dramatische Weise vor Augen geführt wie tödlich Antisemitismus ist. Der Täter gab unmittelbar nach der Tat zu aus Judenhass gehandelt zu haben.

Um den Antisemitismus in der Gesellschaft effektiver bekämpfen zu können braucht es eine Grundlage, um diesen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können. Viel zu häufig werden Straftaten immer noch nicht als antisemitisch eingestuft, obwohl sie von Expert*innen als solche eingestuft werden. Die Urteile in den Verfahren Ditfurth gegen Elsässer oder Amadeus Antonio Stiftung gegen Xavier Naidoo machen deutlich, dass auch die Gerichte einer antiquierten Vorstellung von Antisemitismus anhängen.

Die Grüne Jugend fordert die Politik auf, eine neue Definition von Antisemitismus zu entwickeln, die nicht mehr nur den Holocaust als Maßstab verwendet, sondern auch neuere Formen des Judenhasses, wie beispielsweise die Infragestellung des Existenzrecht des Staates Israel oder die Dämonisierung des jüdischen Staates, als solchen anerkennt.

Die Debatte um die Klimakrise führt uns von Neuem vor Augen, dass wirklicher Klimaschutz und eine kapitalistische Marktwirtschaft nicht miteinander vereinbar sind, denn dieses System läuft auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch uneingeschränktes Wirtschaftswachstum hinaus. Für echten Klimaschutz ist es dringend notwendig, auch die Systemfrage zu stellen.

Auch eingeschränkte Formen des Kapitalismus wie die "soziale Marktwirtschaft" haben es nicht geschafft, die spaltenden und diskriminierenden Mechanismen dieses Systems auszuhebeln. Im Gegenteil, durch das Zusammenspiel von Kapitalismus mit Ideologien wie Rassismus und Sexismus werden soziale und ökonomische Gräben immer weiter verstärkt. Die Überwindung kolonialer Kontinuitäten und einer angemessenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist damit nicht möglich.

Der Kapitalismus erfüllt nicht einmal sein vorgegebenes Versprechen einer gerechten Gesellschaft nach dem Leistungsprinzip. Vielmehr profitieren von der kapitalistischen Marktwirtschaft nur Menschen, die ohnehin über eine ausreichende Menge an sozialem und ökonomischen Kapital verfügen. So wird die bestehende Ungleichheit verstärkt und Armut reproduziert.

Der Gedanke eines unbegrenzten Wachstums, gepaart mit der Ansicht, dass der Besitz von Privateigentum eine Garantie unseres Wohlstandes ist, stellt eine toxische Ideologie gegenüber Gesellschaft und Umwelt dar. Ausbeutung macht krank - das gilt sowohl für Mensch wie auch Natur - und kein Wirtschaftssystem steht so deutlich für Ausbeutung wie der Kapitalismus.

Die Grüne Jugend Berlin bekennt sich daher zu einer kapitalismuskritischen Haltung. Wir fordern einen systematischen Wandel unseres Wirtschaftens und der globalen politischen Ökonomie.

Weiterhin fordert die Grüne Jugend Berlin einen systematischen Wandel in unserem Finanzwesen, in dem momentan Freiheit mit der Aufforderung, das größtmögliche Risiko einzugehen, gleichgesetzt wird. Statt Hedgefonds und Briefkastenfirmen, die dazu dienen, Kapitalinteressen zu verschleiern, sprechen wir uns für solidarische Finanzinstitutionen aus, die uns den Kapitalismus überwinden lassen.

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine neue Diskussion über die Eigentumsfrage. Die einseitige Fokussierung auf die Akkumulation von Privateigentum unterstützt den kapitalistischen Konkurrenzgedanken und ist zutiefst unsolidarisch. Politische Forderungen nach Abwehrrechten gegen die Kollektivierung von Eigentum dienen ausschließlich dazu, Kapitalinteressen zu verteidigen. Wir fordern nicht die erneute Einführung eines Realsozialismus, jedoch stellen wir die aktuelle Verteilung von Eigentum und Zugang zu Ressourcen zur Disposition.

Die Grüne Jugend Berlin ist somit offen für andere, demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsformen, die ein nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften ermöglichen.

Inhaltliche Schwerpunkte und Bildungsarbeit

Als einen inhaltlichen Schwerpunkt im nächsten Jahr werden wir, wie schon in diesem Jahr begonnen, Klimagerechtigkeit und Klimaaktivismus setzen. 2020 werden wir die Klimaziele verfehlen und wir sind bereit, deswegen auf die Straße zu gehen und Klimagerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen uns an den Aktionen zu By2020WeRiseUp beteiligen und einige Aktionen gemeinsam mit den Bezirksgruppen organisieren. Mit einem inhaltlichen Seminar wollen wir die Vorarbeit leisten, um unsere Beschlusslage im Bereich Klima und Umwelt zu schärfen. Hier wollen wir mit der Grünen Jugend Brandenburg zusammenarbeiten.

Im nächsten Jahr wollen wir uns stärker mit politischer Theorie und Gesellschaftstheorie beschäftigen. Wir möchten niedrigschwellige Zugänge zu Theorien und Theoretiker*innen schaffen, die im politischen Kontext oft erwähnt, aber selten erklärt werden. Dafür planen wir ein Seminar zum Einstieg in politische Theorien explizit für Frauen*, inter und transPersonen. Danach wollen wir diese Theoriearbeit bei Aktiventreffen oder einem Lesekreis offen für Alle vertiefen. Wir verstehen diese Theoriearbeit nicht als Selbstbeschäftigung, sondern als Basis für unsere praktische politische Arbeit.

Veranstaltungen und Bündnisarbeit

Die Grüne Jugend Berlin ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Wir haben uns um unsere Strukturen gekümmert, viel diskutiert und uns als Verband kennengelernt. Das ist wichtig, um eine Grundlage für politische Arbeit zu bilden und wir wollen weiterhin an unseren Strukturen arbeiten. Allerdings wollen wir uns als Verband auch mehr öffnen. Wir möchten als Landesvorstand mehr Formate anbieten, die sich auch an Menschen richten, die nicht Mitglied der Grünen Jugend sind. Dadurch haben wir einerseits die Möglichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen. Gleichzeitig bekommen wir so verschiedenen Input und Impulse von Menschen, die unsere innerverbandlichen Diskussionen noch nicht kennen. Möglich wären eine Art Talk-Format als öffentliche Veranstaltung oder ein Lesekreis, den wir auch außerhalb der Grünen Jugend bewerben.

Da wir uns als Grüne Jugend als Verbindung zwischen Bewegungen und Parlamenten sehen ist es uns wichtig mit Bündnissen in Kontakt zu sein und diese in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen. Wir wollen dafür ein Bündniskonzept erarbeiten.

Förderung von Frauen* sowie inter und trans Personen

Im nächsten Jahr wollen wir uns wieder mehr um die Frauen*- sowie inter- und transPersonen-Förderung innerhalb unseres Verbands kümmern. Im letzten Jahr haben wir in verschiedenen Runden, auch gemeinsam mit Bezirkgruppen und Aktiven, die Bedürfnisse nach F*IT-Förderung evaluiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an vier Punkten ansetzen wollen. Mit landesweiten Vernetzungsangeboten wie den Brunches für F*IT-Personen wollen wir die Vernetzung über Bezirksgruppen hinaus fördern. Wir wollen F*IT-Förderung in den Bezirken stärker unterstützen und deshalb eine landesweite Vernetzung von Aktiven schaffen, die in den Bezirken Ansprechpartner*innen für F*IT-Förderung sind. Um die Sensibilisierung für queerfeministische Themen innerhalb der Bezirksgruppen zu unterstützen, wollen wir uns außerdem mit männlicher Solidarität beschäftigen. Und das Seminar zu politischer Theorie für F*IT-Personen ist ein Angebot, bei dem F*IT-Personen in einem geschützteren Raum über Themen diskutieren können, die sonst eher cis männlich* dominiert sind.

Finanzen sind immer auch politisch. Mit den Referierenden, die wir einladen, zeigen wir, wen wir als Expert*innen ansehen - besonders, wenn wir die Person bezahlen. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr das Gender Budgeting wieder aufnehmen und in diesem Zuge überprüfen, wie viele unserer Referierenden Frauen* sowie inter und trans Personen sind. Wir wollen aber nicht nur wissen, wie viele F*IT-Referierende wir haben, sondern auch wie viel Honorar wir ihnen im Vergleich zu cis männlichen* Referenten zahlen. Dabei haben wir natürlich den Anspruch, dass wir mindestens 50 Prozent der ausgezahlten Honorare an F*IT-Personen zahlen. Darüber hinaus möchten wir erstmalig auch erfassen, wie viele unserer eingelandenen Referent*innen People of Colour sind.

Wir freuen uns darauf, auch im Jahr 2020 mit euch Politik zu machen und die Welt zu verändern!

Euer Landesvorstand

Wasser ist für uns als GRÜNE JUGEND ein Menschenrecht, welches allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage frei zugänglich sein soll. – Jedoch führen gerade der Klimawandel und die allgemeine Aufheizung des globalen Klimas zu einer immer stärkeren Verknappung von Wasser in vielen Ländern.

Wasser darf in Berlin kein Luxus sein

In Berlin hatten die letzten beiden Hitzesommer nicht nur Auswirkungen auf das Stadtklima, sondern auch auf die Gewohnheiten der Menschen in Berlin. – Extreme Hitze führt nicht nur dazu, dass Menschen eher zuhause bleiben, sondern führt auch zu einem vermehrten Wasserkonsum und dies sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum.

Jedoch ist in Berlin nicht frei zugänglich – Gerade an Sonn- und Feiertagen oft nur in Spätis oder anderen Geschäften sehr teures Wasser kaufen. Zusammen mit dem durch die Hitze gesteigerten Bedarf führt dies zu einer Ausbeutung menschlicher Grundbedürfnisse, die wir nicht akzeptieren können.

Außerdem führt in Flaschen abgefülltes Wasser ungeachtet des deutschen Pfandsystems zu viel Müll und unnötigen CO2-Emissionen: Dass Wasser in anderen europäischen Staaten aus der Erde gepumpt und dann mit großem Aufwand nach Deutschland transportiert wird, ist genauso wie die Herstellung von Glas- und PET-Flaschen ein CO2-aufwändiger Prozess, den wir vermeiden können und müssen. – Jedoch bräuchte man hierfür eine ausreichende Infrastruktur an „Auffüllstationen“, an denen Menschen kostenlos Trinkwasser erhalten können.

Um den durch die Hitzewellen gestiegenen Wasserbedarf zu decken, haben die Senatsverwaltung und die Bezirke angefangen, kostenlose Trinkbrunnen im öffentlichen Raum zu installieren. Zudem fördern Projekte, wie Refill Berlin [3], bereits heute eine Abkehr vom Pfandflaschensystem hin zu einem komplett müllfreien Wasserkonsum auch im öffentlichen Raum. Die GRÜNE JUGEND begrüßt diese beiden Vorstöße.

Jedoch ist es wichtig, dass auch in den Bereichen, in denen noch keine oder nicht ausreichend Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, eine gute Versorgung mit Wasser gewährleistet wird. – Länder wie Frankreich und Belgien zeigen hierbei, dass man insbesondere auch über den gastronomischen Sektor eine flächendeckende Versorgung von Menschen mit Wasser gewährleisten kann. Wir fordern deshalb, dass Restaurants und andere gastronomische Betriebe in Berlin bereits ab Sommer 2020 verpflichtet werden sollen, Menschen mit kostenlosem Leitungswasser zu versorgen.

Zudem fordern wir den Ausbau des öffentlichen Trinkbrunnennetzes, sowie die Installation von Trinkbrunnen an jeder U-Bahn- und S-Bahn-Station bis 2021. – Zusammen mit einer flächendeckenden Versorgung von Menschen mit Leitungswasser (durch welche der materialaufwändige Flaschenwasserverkauf reduziert wird) fordern wir langfristig die Abschaffung von PET-Flaschen und des Flaschenwasserverkaufs.

Wir fordern:

• Restaurants und andere gastronomischen Betriebe sollen ab Sommer 2020 verpflichtet werden, Menschen mit kostenlosem Wasser zu versorgen

• Bis 2021 soll jede U-Bahn- und S-Bahn-Station einen öffentlichen Trinkbrunnen haben

• Das Berliner Trinkbrunnennetz soll ausgebaut werden

• Der Verkauf von Wasser in PET-Flaschen soll eingestellt werden.

Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das:

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik tragen, doch ohne eine starke Zivilgesellschaft ist ein demokratisches Miteinander nicht möglich. Es sind die engagierten Menschen in gemeinnützigen Vereinen, Organisationen, Verbänden oder Kollektiven, die häufig ehrenamtlich und nur durch Fördergelder finanziert, unsere Demokratie vor Rechten Angriffen verteidigen, demokratische Bildungsarbeit leisten und aufzeigen, an welchen Stellen Menschen in unserem System ausgegrenzt werden. Dafür werden sie selbst zur Zielscheibe von Rechtem Hass.

Ein großer Teil dieser zivilgesellschaftlichen Träger und Projekte wurden in den letzten Jahr durch das Förderprogramm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Doch die kürzlich erfolgte Umstellung der Förderkriterien unter der Bundesministerin Franziska Giffey bedeutet für viele Träger eine gravierende Reduzierung oder das komplette Aus finanzieller Unterstützung. Betroffen sind Träger wie die Amadeo-Antonio-Stiftung, Each One Teach One (Eoto), Amaro Foro oder die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Franziska Giffey nimmt durch die von ihr angeordneten Änderungen bewusst in Kauf, dass diese Vereine ihre für unser Zusammenleben so wichtige Arbeit nicht mehr ausführen können.

Es ist nicht zu übersehen, dass von den Änderungen der Förderrichtlinien vor allem Projekte betroffen sind, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Gerade diese Projekte und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind besonders von Rechter Gewalt betroffen. In einer aktuellen politischen Situation, in der Menschenfeindlichkeit und faschistische Weltbilder immer offener und aggressiver zur Schau gestellt werden und es längst nicht mehr nur um Worte geht, ist es unverantwortlich, die Mittel für antirassistische, antifaschistische und demokratiestärkende Träger zu kürzen.

Zwar ist die Bundesfamilienministerin nach massiven öffentlichem Druck etwas zurückgerudert, aber noch immer sind viele Träger von den Kürzungen betroffen und ihre Arbeit gefährdet.

Deswegen unterstützen wir den für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis `90/Die Grünen Berlin eingebrachten Antrag "Verlässliche Bundesförderpolitik füreine starke und plurale Zivilgesellschaft!" und die darin genannten Kernforderungen:

• die dauerhafte Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr

• die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen diezivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen

• die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen

• eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene

Für ein demokratisches Miteinander brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Wir sollten die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und Träger ausbauen, statt sie zu kürzen. Der Kurs der Bundesministerin Giffey ist demokratiegefährdend. Als Grüne Jugend Berlin stellen wir uns an die Seite der Zivilgesellschaft!