Veranstaltung: | 2. ordentliche LMV 2019 |
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Antragsteller*in: | Milena Bachmann |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.11.2019, 17:45 |
A8: Umgang mit der Straßensexarbeit im Kurfürstenkiez - Sperrbezirke verhindern
Titel
Antragstext
Im Kurfürstenkiez gibt es seit jeher immer wieder Konflikte zwischen Anwohnenden
und der dort ansässigen Sexarbeitendenszene.
Teile der Anwohnenden rund um das Gebietstören sich an der Verschmutzung der
Straßen durch zurückgelassene Spritzen und Kondome sowie der im öffentlichen
Raum stattfindenden Sexarbeit. Einige Politiker*innen und Vereine fordern
deshalb ein Verbot von Sexarbeit in diesem Gebiet. Wir als Grüne Jugend sprechen
uns ausdrücklich gegen solche sogenannten "Sperrgebiete" aus. Zwar müssen oben
genannte Probleme ernst genommen werden, allerdings ist das Verdrängen der
Sexarbeitenden in ein Industriegebiet keine sinnvolle Lösung. Sexarbeit ist in
Deutschland ein anerkanntes Gewerbe. Menschen, die in diesem Gewerbe tätig sind,
in die Illegalität zu drängen, schränkt das Recht auf Ausübung dieser Tätigkeit
ein.
Im Kurfürstenkiez gibt es bereits eine Infrastruktur an Beratungsangeboten und
medizinischer Versorgung für Sexarbeitende sowie Gesprächsrunden, die den
Austausch zwischen Anwohnenden und Sexarbeitenden fördern sollen. Wenn durch die
Schaffung eines Sperrbezirks diese Infrastruktur wegfällt, werden die
Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende unsicherer. Das darf nicht passieren. Auch
Staßensexarbeitende müssen die Möglichkeit haben ihren Arbeitsplatz, in einem
gewissen Rahmen, frei zu wählen.
Deshalb fordern wir andere Lösungsansätze.
Die grüne Jugend Berlin...
- fordert ein klares Signal der Solidarität mit den Sexarbeitenden
- lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab
- fordert die Schaffung eines sicheren Umfelds für Straßensexarbeit
- fordert finanzielle und personelle Unterstützung der bereits vorhandenen
Beratungsstellen sowie medizinischer Beratung und Versorgung vor Ort
- fordert die vermehrte Einrichtung sanitärer Anlagen in Gebieten mit
Straßensexarbeit
- fordert vermehrtes Aufstellen von Mülleimern in Gebieten mit
Straßensexarbeit
- lehnt ein offensiveres Auftreten beziehungsweise eine stärkere
Sichtbarkeit der Polizei ab
- fordert die gezielte Bereitstellung von Dolmetscher*innen
- fordert die Schaffung eines Drogenkonsumraums mit durchgängigen
Öffnungszeiten
- fordert eine differenzierte Betrachtung anderer Probleme im
Kurfürstenkiez, sodass eine pauschale Herstellung von Zusammenhängen mit
der Sexarbeit verhindert wird
- fordert einen niedrigschwelligen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung
auch für migrantische und nicht registrierte Sexarbeitende
- fordert das Ende eines automatischen Weiterleitens Hilfesuchender an
Ausstiegsorganisationen seitens öffentlicher Institutionen, wenn die
Sexarbeitenen dies nicht wünschen
- fordert eine differenzierte Darstellung unterschiedlicher Formen der
Straßensexarbeit und ein Ende der fälschlichen Gleichsetzung
unterschiedlicher Sexarbeitender im politischen Diskurs
- fordert eine individuelle Bereitstellung staatlicher Hilfeleistungen in
Absprache mit der einzelnen Person
Für den Erhalt eines offenen und bunten Kurfürstenkiezes halten wir es für
wichtig, die dort ansässigen Sexarbeitenden mit einzubeziehen und deren
Bedürfnisse zu achten und eine gefährliche Verdrängung in Industriegebiete zu
verhindern. Die Berücksichtigung von Interessen der Anwohnenden darf nicht auf
Kosten der Sexarbeitenden stattfinden und die pauschale Behandlung der
Sexarbeitenden von oben herab muss ein Ende haben. Straßensexarbeitende müssen
als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschafft behandelt weden.
Begründung
erfolgt mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Milena Bachmann, Eingereicht)