Antrag: | By2020WeRiseUp - Klimagerechtigkeit jetzt! |
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Antragsteller*in: | Michael Kern (GJ Steze) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 19.11.2019, 17:10 |
Ä8 zu A1: By2020WeRiseUp - Klimagerechtigkeit jetzt!
Antragstext
Von Zeile 358 bis 359 einfügen:
wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse Baumarten zu verwenden. Zudem sollten diversere und hitzebeständigere Bodendecker im Straßenbegleitgrün angeplanzt werden, damit dort statt verdorrtem Gras ein fruchtbarer Lebensraum und Kohlenstoffspeicher entsteht. Um diese Biodiversität von Mikroorganismen zu schützen, sollte ebenfalls der Einsatz von Laubbläsern minimal genutzt werden.
Zudem muss das Fällen von Bäumen aus optischen oder "Faulheits"-Gründen auf privatem Grund verhindert werden, da insbesondere in Randgebieten und gut situierten Gebieten von Berlin das ausschließliche Anlegen von Rollrasen Mode geworden ist. Diese Bäume und Grünmasse bilden die grüne Lunge der Stadt, beeinflussen das Mikroklima erheblich, bilden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vermindern Geräuschemission erheblich und sind unbedingt schützenswert.
By2020weriseup – Klimagerechtigkeit jetzt!
2020 halten sowohl Berlin, als auch Deutschland und die EU die Klimaziele nicht
ein, die in Paris 2015 auf der Weltklimakonferenz vereinbart wurden, um unsere
Lebensgrundlage zu erhalten. Bei jedem Zehntel Grad globale Erdaufheizung
bedeutet das die meist unumkehrbare Zerstörung der Lebensgrundlage Tausender
Menschen und das Aussterben von Tierenarten.
Während Fridays for Future mittlerweile seit über einem Jahr für eine
klimagerechte Welt auf die Straße geht, ist politisch viel zu wenig passiert.
Wir werden diese Untätigkeit nicht länger akzeptieren. 2020 werden wir unseren
Protest in alle Klassenzimmer, in jeden Arbeitsplatz, auf die Straße und unsere
Freund*innenkreise tragen, bis allen klar ist, warum wir drastisch die
Treibhausgasemissionen sofort senken müssen. Die globale Temperatur muss so
niedrig wie nur möglich gehalten werden.
Heute können wir noch bestimmen, wie stark sich die Welt verändert. Und selbst
heute lassen sich die Folgen der bisherigen Erderwärmung nicht mehr
zurückdrehen. Sobald wir aber bestimmte Kipp-Punkte erreicht haben, werden
Kettenreaktionen angestoßen, die wir vermutlich nicht mehr aufhalten können. Und
ungerechterweise sind erst die von der Klimakrise betroffen, die am wenigsten
dazu beigetragen haben, sowie am wenigsten politische Gestaltungsmacht haben,
geschweige denn sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen können. Dies
gilt innerstädtisch wie global.
In Berlin leben etwa meist finanziell schwächer ausgestatte Menschen an
vielbefahrenen Straßen oder in energetisch nicht sanierten Häusern. Die
Klimakrise ist deshalb auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage, weil nur bestimmte
Menschen über die Mittel verfügen sich gegen die Folgen des Klimawandels zu
wehren.
Wir als Grüne Jugend Berlin sagen klar: Wir wollen nicht länger auf dem Rücken
von Menschen im Globalen Süden leben. Den Kapitalismus, der auf unendlichem
Wachstum und Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur basiert und somit Schuld
an der Klimakrise ist, müssen wir zeitnah überwinden!
Damit stehen wir vor einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung, die wir
nur gemeinsam schaffen. Es geht nicht darum, Berliner*innen grundlos das
Autofahren oder Fleisch essen zu verbieten. Grundlage der Debatte sollten nicht
individuelle Konsumentscheidungen sein, sondern wie wir es schaffen
schnellstmöglich unsere Treibhausgasemissionen auf ein Netto-Null spätestens
2030 zu reduzieren um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
Wir müssen endlich anfangen, uns über unsere Bedürfnisse auszutauschen und
gemeinsam auszuhandeln, wie wir diese klima- und sozialverträglich gerecht
werden können. Für einige Menschen wird dieser Wandel hin zu einer
klimaneutralen Gesellschaft drastische Folgen haben, sodass sich beispielsweise
ihr Berufsfeld ändert. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen uns
aber der Verhältnismäßigkeit bewusst sein: Kein Geld oder Arbeitsplatz ist es
wert, dass Menschen im globalen Süden und nachfolgende Generationen ihre
Lebensgrundlage verlieren.
Wir müssen jetzt handeln und den Kapitalismusausstieg 2020 einleiten und damit
unsere gesamte Lebensweise in Frage stellen. Die Klimakrise aufzuhalten, ist die
wichtigste Ausgabe unserer Generation. Gemeinsam kämpfen wir für eine
klimagerechte Welt!
Klimagerechtigkeit und Feminismus – one struggle, one fight!
Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* und
Mädchen* weltweit am
stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.
Eine Folge des Klimawandels sind beispielsweise längere Wasserwege, die dazu
führen kann, dass Mädchen* keine Bildung genießen können.
Des Weiteren sterben bei Umweltkatastrophen oft bis zu Vier mal mehr Frauen*,
weil sie zum Beispiel nicht schwimmen gelernt haben, sie sich im Gegensatz zu
Männern* Zuhause aufhalten, wo es keine Frühwarnsysteme gibt oder auch
verantwortlich für die Leben von Kindern oder älteren Verwandten sind. Trotz der
stärkeren Betroffenheit, werden sie meist gar nicht in Entscheidungsprozesse
über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingebunden, obwohl sie, gerade
indigene Frauen*, in vorderster Reihe gegen die fossile Industrie und die durch
deren Wirtschaften verursache Umweltzerstörung kämpfen und dafür sogar tödliche
Repressionen in Kauf nehmen.
Aber auch in Ländern des globalen Nordens, wie Deutschland, haben Frauen*
aufgrund von stereotypen Verhaltensweisen oder geringerer finanzieller Mittel
oft kleinere CO2-Fußabdrücke als Männer*. Auch hier wird Klimapolitik in den
meisten Fällen von Männern* für Männer* gemacht. E-Auto-Förderungen nutzen zum
Beispiel fast ausschließlich weiße, mittelalte Akerdemiker*, da sie die
finanziellen Mittel haben und nicht auf Viersitzer angewiesen sind. Frauen* sind
im Gegensatz dazu durchschnittlich eher mit dem ÖPNV unterwegs oder nutzen kurze
Fußwege. Viele Maßnahmen, wie Energieberatungen, werden deutlich weniger von
Frauen* genutzt, weil diese meist sehr technisch sind und sich Frauen* aufgrund
von geschlechterstereotyper Erziehung weniger angesprochen fühlen. An dieser
Stelle muss noch einmal klar gestellt werden, dass Frauen* sich nicht biologisch
bedingt weniger für E-Autos oder Energieberatungen interessieren, sondern dass
dies die Folgen unserer gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Strukturen
sind.
Gleichzeitig ist es eine Realität, die sich durch alle Lebensbereiche zieht,
dass die Tätigkeiten, die durchschnittlich eher männlich besetzt sind, stärker
gefördert werden. Auch in der Klimapolitik. Solange diese soziale Realität
vorhanden ist, ist eine feministische Klimapolitik nötig! Es muss jedoch immer
wieder kritisch reflektiert werden, wie die patriarchalen kolonialrassistischen
Strukturen unserer Gesellschaft aufgebrochen werden können!
Für uns ist klar, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und unsere
Gesellschaft klimagerecht umbauen wollen, brauchen wir auch das Wissen und die
Perspektive von Frauen*. Dafür müssen Frauen* in alle Entscheidungsprozesse über
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit eingebunden werden. Einfach die
bestehenden Entscheidungsstrukturen mit mindestens 50% Frauen* zu besetzen
reicht aber nicht aus! Perspektiven von Frauen* müssen bei allen Maßnahmen und
Konzepte mit gedacht werden. Dafür müssen diese konsequent durch beispielsweise
Gender Budgeting darauf geprüft werden, ob Frauen* gleichberechtigt von den
Maßnahmen profitieren oder sich von ihnen angesprochen fühlen. Daher sprechen
wir uns für einen geschlechtergerechten Klimavorbehalt aus.
Wir fordern:
- konsequente, gleichberechtigte Einbindung von Frauen* in die
Entscheidungsprozessen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen
- den geschlechtergerechten Klimavorbehalt
Verkehrswende Jetzt!
Der gesamte Verkehrssektor in Deutschland ist für über 18% der Treibhausgase
verantwortlich. Obwohl die spezifischen Emissionen eines PKWs in den letzten 30
Jahren stark gesunken sind, wurde deutlich mehr Auto gefahren, was absolut eine
Steigung der Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 zur Folge hatte.
Um die Schäden, die durch die Klimakrise entstehen zu begrenzen, brauchen wir
sofort eine radikale Verkehrswende!
Autofreie Stadt jetzt!
Das vom Auto ein sehr großer Teil, der in der Stadt verfügbaren Fläche
eingenommen wird und dies immer noch z.B. durch (fast) kostenlose
Anwohner*innenparkausweise oder billige Parkgebühren stark subventioniert wird,
ist nicht hinnehmbar! Damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann, müssen wir
endlich weg vom motorisierten Individualverkehr! Daher fordert die Grüne Jugend
Berlin eine autofreie Innenstadt bis 2025.
Anfangs könnte der Berliner Senat auf Anreize setzten, das Auto stehen zu
lassen. Wir unterstützen Maßnahmen, wie die künstliche Verknappung und
Verteuerung von Parkfläche. Außerdem sollen nach und nach immer mehr Straßen für
Autos gesperrt werden und zu reinen Fahrradstraßen umgewandelt werden.
Bis 2030 soll Berlin dann komplett autofrei sein. Um diese drastische Umstellung
sozial gerecht zu gestalten, sollen Carsharing-Angebote mit Elektro- und
Wasserstoffautos auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. Für Menschen, die nach
Berlin pendeln, soll es große Parkplatzanlagen am Rand der Stadt geben. Alle
Autofahrer*innen, die ihr Auto dort abstellen, sollen mit einem kostenlosen ÖPNV
Ticket belohnt werden. Die Fahrräte[1] der einzelnen Bezirke sollen lokal
weitere Konzepte erarbeiten, die die ökologische Weiterfahrt von den Parkplätzen
am Stadtrand ermöglichen.
Durch die autofreie Stadt werden einerseits große Mengen Co2 eingespart und
andererseits verbessert sich die Lebensqualität enorm - Weniger Lärm, Feinstaub
und Abgase[2]. Der, durch Parkfläche und Straßen, frei werdende Platz soll für
breitere Fahrradwege genutzt oder alternativ entsiegelt, begrünt und dann als
Begegnungsfläche im Kiez gebraucht werden. Nur so kann die öffentliche Fläche in
der Stadt endlich fair von allen Berliner*innen in gleichem Maße genutzt werden
und wird nicht von einem kleinen, privilegierten Teil, der ein Auto hat,
dominiert. Autos nehmen momentan überproportional viel Platz im Stadtbild ein
und drängen alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen stark am den Rand.
Guter ÖPNV für alle!
Um eine sinnvolle Alternative zum Auto innerhalb der Stadt bieten zu können,
brauchen wir
massive Investitionen in den Berliner ÖPNV. Wir unterstützen die Pläne des
Senats in den nächsten 15 Jahren knapp 30 Milliarden Euro in den Nahverkehr zu
investieren[3]. Es gibt viele überlastete Strecken, Züge und Busse sind marode,
weshalb es zu Ausfällen und Verspätungen kommt. Außerdem sind Randbezirke
oftmals nicht gut angebunden (gerade in der Nacht). Diese Defizite müssen so
schnell wie möglich behoben werden, damit der ÖPNV für alle Berliner*innen eine
gute und sinnvolle Alternative darstellt . Außerdem begrüßen wir, dass alle
Berliner Schüler*innen bereits ein kostenloses Ticket erhalten und fordern dies
in Form der Bärenkarte[4] auf alle Berliner*innen auszuweiten. Langfristig
setzten wir uns für einen, zu jeder Zeit, umlagenfinazierten ÖPNV ein.
Der aktuellen Tendenz, die Berliner Busflotte zu elektrifizieren stehen wir
kritisch entgegen, da mit der Herstellung der Batterien ein hoher
Materialaufwand einhergeht und damit aus ökologischer Sicht keine wirkliche
Alternative darstellt. Aus diesem Grund fordern wir, dass bei weiterer
Ausweitung der Bussflotte, die Verwendung von alternativen Antrieben, wie
Wasserstoff, oder die Förderung von Oberleitungsbussen geprüft werden.
Die Straßen denen, die sie brauchen!
Neben dem ÖPNV möchten wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden höchste
Priorität im Straßenverkehr geben und ihnen mehr Platz zur Verfügung stellen.
Fahrradwege müssen weiter und schneller ausgebaut werden, damit man überall
sicher mit dem Fahrrad hin fahren kann. Berlin braucht mehr sogenannte
„Protected Bike Lanes“[5], wie in Berlin-Mitte an der Holzmarkstraße. Diese
bieten Radfahrenden durch die klare Abgrenzung zum Autoverkehr besonderen Schutz
und außerdem deutlich mehr Platz, als auf den konventionellen Fahrradweg neben
dem Bürger*innensteig oder am Rand der Straße.
AUßerdem sollen auch Fahrradschnellwege ausgebaut, erweitert und gefördert
werden. Nur durch reine Fahrradstraßen kann die Unfallgefahr für Radfahrende
minimiert werden. Schon existierende Straßen können durch den Einsatz von
Pollern für Autos unpassierbar gemacht werden. Einen Fahrradring parallel zum S-
Bahn-Ring halten wir für eine gute Möglichkeit mit dem Fahrrad in der Innenstadt
sicher mobil zu sein.
Wir fordern außerdem mehr gut ausgeleuchtete Fahrradstellplätze z.B. an
Bahnhöfen und Fahrradparkhäuser, damit das Risiko durch Fahrraddiebstahl
minimiert wird.
Damit zu Fuß gehen attraktiver wird, fordern wir optimierte Ampelzeiten für
Fußgänger*innen, sowie barrierefreie Fußwege, damit sich auch Menschen im
Rollstuhl frei in der Stadt bewegen können.
Fußgänger*innen teilen sich heutzutage oftmals den Bürger*innensteig mit E-
Rollern, Radfahrenden und illegal parkenden Autos. Das darf nicht weiter
vorkommen! Die Bürger*innensteige müssen ausschließlich für Fußgänger*innen
sein. Darum muss an jeder Straße eine Fahrradweg existieren und die Strafen für
Falschparken müssen drastisch erhöht werden.
Scheinlösungen, die vom wahren Problem ablenken
Die Grüne Jugend Berlin positioniert sich klar gegen Scheinlösungen, wie E-
Roller. Diese sind
nicht nur extrem Umweltschädlich, sondern ersetzten letztendlich auch Wege,
welche ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden[6]. Aus diesem
Grund fordern wir den Berliner Senat auf endlich ehrlich die Verkehrswende voran
zu bringen und nicht durch Scheinlösungen abzulenken.
Am Boden bleiben!
Fliegen ist die mit Abstand schädlichste Fortbewegungsmethode und gerade
Inlandsflüge sind aufgrund des einigermaßen flächendeckenden Bahnnetzes
überflüssig und nicht ethisch vertretbar. Aus diesem Grund fordern wir, dass vom
Flughafen Tegel, Schönefeld und bei Eröffnung des BER auch dort keine
Inlandsflüge starten und landen.
Außerdem muss der Flughafen Tegel umgehend geschlossen werden, da die Menschen,
die in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau leben, extrem unter dem
Fluglärm und Abgasen der Flugzeuge leiden.
Wir positionieren uns gegen den geplanten weiteren Ausbau des BER[7], da Fliegen
aufgrund der extremen Umweltschädlichkeit nicht zeitgemäß ist
Momentan gibt es manchmal durchaus berechtigte Gründe zu fliegen, z.B. wenn eine
geflüchtete Person die eigene Familie besuchen möchte. Jedoch müssen wir, damit
die Klimakrise effektiv gestoppt werden kann, langfristig vollständig auf das
Fliegen verzichten.
Konsequente Klimagerechtigkeit auch auf dem Wasser
Durch die Spree, die Havel, die Kanäle und die zahlreichen Seen ist Berlin auch
vom Schifffahrtsverkehr geprägt. Klimaschutz darf hier nicht Halt machen – nicht
nur Autos, sondern auch Boote müssen auf lange Sicht emmissionslos werden. Wir
fordern deshalb: Boote mit alternativen Antrieben müssen verstärkt gefördert
werden und diesel- und gasbetriebene Schiffsmotoren zunehmend abgeschafft
werden.
Der Sport- und Privatschifffahrtsverkehr mit Motorbooten ist ein
klimaschädlicher Luxus, den sich nur wenige, wohlhabende Menschen leisten
können. Im Sinne einer lokalen und globalen Klimagerechtigkeit fordern wir, dass
er eingestellt werden soll.
Wir Fordern:
- •Berlin autofrei bis 2030
- •Kein Privatbesitz von Autos in Städten
- •Verknappung und Verteuerung von Parkfläche in Berlin
- •Ökologische sowie gemeinschaftliche Nutzung von frei gewordener Fläche
- •Massive Investitionen in ÖPNV
- •Bärenkarte für alle Berliner*innen, langfristig umlagenfinazierter ÖPNV
- •Keine Inlandsflüge nach und von Berlin
- •Mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen
- •Sichere Fahrradwege
- •Erweiterungen der Möglichkeiten das Fahrrad abzustellen
- •Optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, barrierefreie Fußwege
- •Tegel schließen!
- •Kein weiterer Ausbau vom BER
- •klimafreundlichen Schiffahrtsverkehr in Berlin
- •Einschränkung/Verbot von privatem Schiffsverkehr
100% erneuerbare Energie für Berlin! Ausstieg aus den fossilen Energien bis
spätestens 2030!
Stromerzeugung macht in Berlin über 40% der CO2 Emissionen aus und ist somit
einer der Sektoren, der zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen,
transformiert werden muss.
2017 wurde in Berlin als erstes Bundesland der Kohleausstieg beschlossen. Im
gleichen Jahr ging das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz. Nun gibt es in
Berlin noch 3 Steinkohlekraftwerke, die spätestens bis 2030 abgeschaltet werden
sollen. Weitere 10 Jahre will Berlin noch die dreckige Steinkohle verbrennen,
die nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, die
entstehenden CO2 Emissionen heizten ebenfalls die globale Temperatur weiter an
und zerstören so die Lebensgrundlage tausende Menschen.
Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht länger hin – wir brauchen den schnellst
möglichen Steinkohleausstieg spätestens bis 2025.
Die vom Senat und dem Kraftwerkbesitzer Vattenfall in Auftrag gegebene
Machbarkeitsstudie schlägt vor einen Großteil (60%) des Kohleausstiegs durch
fossiles Gas zu kompensieren. Dafür soll eine neue Gaspipeline gebaut werden.
Diese soll später zwar synthetisches Gas transportieren, allerdings ist hier
nicht bekannt, ab wann das möglich sein kann.
Für uns ist daher klar: dem Kohleausstieg muss sich der komplette Ausstieg aus
fossilen Energien anschließen. Mit dem vorgesehen hohen Erdgas-Anteil würde
Berlin sogar das selbst gestecktes Emissionsbudget verfehlen, das sich lediglich
am 2 Grad-Ziel orientiert. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Ausstieg
aus fossilen Energien bis spätestens 2030 ein, damit wir unter 1,5 Grad
Erwärmung bleiben! Wir brauchen ein Erneuerbare Wärmegesetz, das dies regelt.
Fernwärme aus der Müllverbrennung ist keine langfristige Lösung, denn das Ziel
sollte sein, dass so wenig Müll wie möglich verbrannt wird. Auch Fernwärme
sollte emissionsfrei produziert werden, daher stellen wir uns gegen eine
Ausweitung der Müllverbrennung.
Im Erneuerbare Wärme Gesetz müssen deshalb Grenzwerte für CO2 Emissionen
festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr sinken, sodass das Ziel von Netto 0 bis
2030 eingehalten werden kann.
Ein Berliner Ausstieg aus den fossilen Energien ist aber nur wirksam, wenn
Brandenburg ebenfalls aussteigt. Berlin soll nicht nur Ökostrom produzieren,
sondern auch nur Ökostrom nutzen. Dafür müssen Berlin und Brandenburg stärker
als Energieregion zusammen gedacht werden. Mit politischem Willen hätte
Brandenburg und Berlin z.B. durch den Ausbau der Windenergie die Möglichkeit
100% erneuerbar zu werden. Berlin hat zwar kein Platz für Windenergie, aber ein
Potenzial für Solarenergie. Dieses wollen wir nutzen und fordern zum einen, dass
Großparkplätze am Stadtrand mit Solarpaneels überdacht werden. Zum anderen
fordern wir verpflichtende Solarpaneels auf jeden öfentlichen Gebäude und
Neubauten. Langfristig sollen alle Häuser auf denen dies möglich ist,
Solarpaneel auf ihrem Dach haben.
Da Solarpaneels seltene Erden enthalten, sollen diese bei Defekt recycelt statt
entsorgt werden. Eine 100% erneuerbare Stromgewinnung ist möglich, wir müssen
nur unterschiedliche Speicherungsmethoden kombinieren um die effizienteste
einheitliche Energiespeicherung zu sichern.
Wir setzten uns für dezentrale Bürger*innenenergie ein und wollen diese fördern.
Die Klimaziele von Paris einzuhalten, bedeutet aber auch, dass wir alle weniger
Strom verbrauchen! Hier muss ein Umdenken statt finden! Es müssen Konzepte
ausgearbeitet und umgesetzt werden, wie Energie effizienter genutzt werden kann.
Wir sprechen uns zum Beispiel gegen die massive Gebäudebeleuchtung zu
Werbezwecken oder die ganz tägliche Weihnachtsbeleuchtung in Berlin aus.
Lichtverschmutzung wird in Großstädten wie Berlin immer mehr zum Problem. Wir
erkennen an, dass bestimmte Beleuchtung wie beispielsweise Straßenbeleuchtung
nötig ist, damit verschiedene Menschengruppen nachts sicherer sind. Allerdings
sollte, wie beim letzten Beispiel, ein Sinn hinter der Beleuchtung stehen. Zudem
kann auch hier auf energiesparende Varianten geachtet werden, sowie dass die
Lampen nur leuchten, wo und wenn sie gebraucht werden.
Auch die energetische Sanierung trägt dazu bei, dass weniger Strom verschwendet
wird und ist so also auch für den Energiebereich eine sehr wichtige Maßnahme.
Öffentliche Gebäude wie Universitäten oder das Abgeordnetenhaus müssen hier
Vorbild sein und bis 2021 CO2 neutral werden.
Wir fordern:
- •den Berliner Kohleausstieg bis 2025, sowie den kompletten Ausstieg aus
fossilen Energien bis 2030
- •eine gemeinsame Energieregion Berlin und Brandenburg
- •eine stärkere Förderung von Solarenergie in Berlin
- •eine umfassende Prüfung, wo Energie eingespart werden kann und
entsprechende Gesetze, die sinnvolle Energienutzung fördern,
verschwenderische Energienutzung sanktionieren
- •CO2 neutrale öffentliche Gebäude bis 2021
Gebäudesektor klimaneutral bis 2030!
Der Gebäudesektor ist weltweit mit 3400 MT der fünft größte CO2
Verbrauchssektor. In Deutschland bildet er denn dritt größten
Emissionsverbrauch.
Daher fordert die Grüne Jugend eine Sanierungsquote von 10% pro Jahr, so dass
bis 2030 alle Gebäude saniert sind. Neben dieser Quote müssen bis 2025
Sanierungen mit Fördermitteln vom Land und Bund unterstützt werden. Die Kosten
für die Sanierung dürfen jedoch nicht die Mieter*innen belasten, daher darf nach
durchgeführten Maßnahmen nur dann eine verhältnismäßige Mieterhöhung erfolgen,
wenn nicht genug Fördermittel zur Verfügung stehen. Diese Mietererhöhung darf
auch nur dann erfolgen, wenn Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, die
nachweislich zum Klimaschutz beitragen.
Da momentan jedoch zu wenig Handwerksbetriebe energetische Sanierungen
durchführen können, muss der Senat Unternehmen, die heute schon solche Maßnahmen
durchführen können, aktiv durch mehr Fördermaßnahmen unterstützen und den Ausbau
der Betriebe auf diesem Gebiet fördern.
In der Bauindustrie muss eine grundsätzliche Entkarbonisierung stattfinden. Neue
Häuser/ Quartiere müssen mindestens zu 50% aus nachhaltigen Baustoffen bestehen.
Alternativen sind vor allem Holz, Stein und Lehm. Außerdem muss vermehrt auf
Recycelten Beton gesetzt werden.
Aufgrund von heute schon steigenden Temperaturen, müssen in Berlin aktiv
Hitzeinseln vorgebeugt werden. Dafür müssen Gebäudefassaden müssen bepflanzt
werden, um sowohl die Stadt grüner zu machen als auch ein beständiges Klima zu
sichern. Sollte eine Dach- und Fassadenbegrünung nicht möglich sein, muss die
Fläche möglichst hell sein, damit die Hitze sich nicht in der Stadt sammelt.
Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass alle neuen öffentlichen Gebäude nach dem
„Passiv Standard Haus“ gebaut werden. Passivhäuser müssen zudem durch das Land
aktiv mit Fördermitteln unterstützt werden, damit Investor*innen vermehrt auf
diese Technologie setzten.
Wir fordern:
- •eine jährliche energetische Sanierungsquote von 10 Prozent
- •die Förderung energetischer Sanierungen bis 2025 durch das Land und den
Bund
- •mindestens 50 Prozent nachhaltige Baustoffe bei neuen Häusern/Quartieren
- •Fassaden- und Dachbegrünung auf sämtlichen Gebäuden
- •Neubau von öffentlichen Gebäuden nach dem Passiv Haus Standard
Begrünt die Stadt!
Mit dem Leben in der Großstadt verbinden viele Leute grauen Asphalt, Hochhäuser
und große steinerne Plätze. Doch Berlin ist viel mehr als das! Die Bäume an
jeder Straße, die vielen Parks und kleinen Wiesen gehören untrennbar zu unserem
Stadtbild dazu. Die meisten Bewohner*innen suchen in diesen grünen Oasen
Erholung und Entschleunigung. Sie bieten Tieren einen Lebensraum in der Stadt
und schaffen saubere Luft, Abkühlung und einen effektiven Schutz vor
Überflutungen der Straßen.
Deshalb heißt es: Erhalten und Erweitern. Wir müssen uns einerseits um die
bestehenden Grünflächen kümmern und andererseits dafür sorgen, dass es noch mehr
von ihnen gibt.
Zur Erhaltung der Grünflächen braucht es eine gute Pflege und Achtsamkeit für
die Natur. Der Hitzesommer 2019 hat uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit
der sich besonders im Sommer um die Bäume und Pflanzen gekümmert werden muss.
Viel zu oft sah es nämlich im Juli schon aus als wäre es September: Viele Bäume
warfen wegen Wassermangels ihre Blätter ab. Um dies in den nächsten Jahren zu
verhindern, gesunde Bäume zu erhalten und kranke Bäume durch neue zu ersetzen
braucht es ein gut ausgestattetes Grünflächenamt.
Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb, die Mittel und Personalien des Amtes
auszuweiten und ein allgemeines Berliner Baumpflanzprogramm zu schaffen.
Zusätzlich sollten Ansätze der Berliner*innen, die Urban Gardening betreiben
oder sich um den Baum vor ihrer Tür kümmern, unterstützt werden. Auch sollte bei
der Grünflächenplanung immer die Biodiversität mitbedacht werden: Es ist
wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse
Baumarten zu verwenden. Zudem sollten diversere und hitzebeständigere Bodendecker im Straßenbegleitgrün angeplanzt werden, damit dort statt verdorrtem Gras ein fruchtbarer Lebensraum und Kohlenstoffspeicher entsteht. Um diese Biodiversität von Mikroorganismen zu schützen, sollte ebenfalls der Einsatz von Laubbläsern minimal genutzt werden.
Zudem muss das Fällen von Bäumen aus optischen oder "Faulheits"-Gründen auf privatem Grund verhindert werden, da insbesondere in Randgebieten und gut situierten Gebieten von Berlin das ausschließliche Anlegen von Rollrasen Mode geworden ist. Diese Bäume und Grünmasse bilden die grüne Lunge der Stadt, beeinflussen das Mikroklima erheblich, bilden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vermindern Geräuschemission erheblich und sind unbedingt schützenswert.
Durch die vermehrte Nutzung von Terra preta (durch Holzkohle angereicherter
Humus) kann zudem CO2 vermehrt im Boden gebunden werden und zudem die
Fruchtbarkeit der Berliner Grünflächen gesteigert werden. Wir fordern deshalb
einen verstärkten EInsatz von Terra preta im Berliner Stadtgrün.
Doch die bestehenden Grünflächen sind alleine nicht genug. Es braucht eine
großflächige Entsiegelung innerhalb von Berlin: Viel zu viele Innenhöfe, brach
liegende Industrieflächen und Plätze sind zu betoniert und so für Tiere und
Pflanzen nicht erreichbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Die
unversiegelte Fläche sollte zur Norm und zum erklärten Ziel werden, die
versiegelte Fläche sollte eine Begründung benötigen. Auch sollte jede
versiegelte Fläche eine Ausgleichsfläche bekommen. Damit soll keinesfalls der
Wohnungsneubau verlangsamt oder gefährdet werden. Auch hier kann man kreative
Wege finden, um der Natur mehr Raum zu geben: Auch Dächer und Fassaden von
Häusern können begrünt werden. Ein weiterer großer Anteil der versiegelten
Flächen sind die Straßen. Auch hier könnten die Mittelstreifen grün werden und
zur Biodiversität beitragen. Für Tiere sind nämlich die Vernetzung und direkte
Verbindung von Grün besonders wichtig.
Wir fordern:
- •Mehr Mittel und Personal für das Berliner Grünflächenamt
- •Öffentliche Unterstützung von lokalen Urban Gardening Initiativen
- •Mehr Insektenfreundliche Pflanzen auf öffentlichen Flächen
- •Förderung von Terra preta in den Berliner Grünflächenämtern
- •Ein Berliner Baumpflanzprogramm
- •Großflächige Entsiegelung, Ausgleichsflächen für Neubauten
- •Häuser- und Fassadenbegrünung
- •Mittelstreifen auf Straßen begrünen
Öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden!
Im Berliner Energiewendegesetz wurde das Ziel formuliert, die Berliner
Verwaltung bis 2030 CO2-neutral zu gestalten. Dieses Ziel unterstützt die Grüne
Jugend Berlin. Allerdings ist diese Zielsetzung längst nicht ausreichend.
Transparenz:
Die Erreichung dieses Zieles soll mit einem 2019 auf die Wege gebrachten
Maßnahmenplan gelingen.[8]
Leider ist dieses Maßnahmenpapier auch auf Nachfrage hin nicht öffentlich
einsehbar.
Die Grüne Jugend fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Es muss für die
Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Reformen und Maßnahmenpläne in Sachen
Klimaschutz einsehen zu können, um bei berechtigter Kritik Einflussmöglichkeiten
auf diese zu haben. Oft sind in den vergangenen Jahren Vereinbarungen getroffen
worden, deren Umsetzung dann nur mangelhaft war, wie beispielsweise die
Einhaltung der Berliner Klimaziele 2020. Es braucht also die Kontrolle der
Medien und Bürger*innen für eine funktionierende Klimapolitik.
Energie:
Um die Berliner Verwaltung zur CO2-Neutralität zu bringen fordern wir, dass
neben Konzepten der Energieeinsparungen für Energie und Heizungen auch
sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dasselbe gilt für sämtliche
Server der Berliner Verwaltung Jetzt und in der Zukunft.
Auch hier fordern wir mehr Transparenz. Es muss für sämtliche
Verwaltungsteileinheiten Berlins ersichtlich sein, woher diese ihren Strom
beziehen, bis sämtlichen Einrichtungen auf erneuerbaren Strom gewechselt haben.
Ressourcen:
CO2-Neutralität in der Verwaltung ist sehr wichtig, muss aber global gedacht
werden. Denn auch durch hohen Ressourcenverbrauch entstehen mehr Treibhausgase,
weswegen wir mehr Einsparungen in dieser Hinsicht fordern. Besonders Papier
trägt stark zum Klimawandel bei[9], weswegen auch die Berliner Verwaltung sich
langfristig das Ziel einer papierfreien Verwaltung setzen sollte.
Berlin ist in Sachen digitale Verwaltung auf Platz Zwei der deutschen
Großstädte.[10] Diese gute Stellung muss weiter ausgebaut werden, um möglichst
ressourcensparsam zu sein. Dabei hat der Schutz der Daten von Bürger*innen
natürlich höchste Priorität.
Klimaschutzrat:
Klimaschutz muss strukturell vereinfacht und gefördert werden. Der Berliner
Klimaschutzrat ist dafür ein guter erster Schritt, allerdings muss dieser mit
mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Hier verweisen wir auf den von der Grünen
Jugend vorgeschlagenen Klimavorbehalt auf Berliner Landesebene: ,,Alle neuen
Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen
schützen oder weiter kaputt machen.“ [11]
Klimaschutz in der Bezirksverwaltung:
Neben dem Klimaschutzrat fordern wir ein generelles Umdenken in der Verwaltung.
Bei jeder Entscheidung sollte Klimaschutz mitbedacht werden. Dafür fordern wir
in jedem Bezirk mehrere Klimamanager*innen, die mit weitreichenden Kompetenzen
ausgestattet sind und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Um die Bezirke zu mehr Klimaschutz zu bewegen sollte es externe
Klimaschutzbeauftragte geben, die beispielsweise von Umweltverbänden dafür
bereitgestellt und von der Stadt bezahlt werden. Diese werden dann in die
jeweiligen Bezirke geschickt, um dort mit den Klimamanager*innen neue Ziele
festzustecken und diese regelmäßig zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung dieser
Ziele sollten Strafzahlungen folgen.
Fortbildungen für Mitarbeiter*innen:
Um alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitzunehmen sollten Mitarbeiter*innen
regelmäßig Fortbildungen besuchen, auf denen sie über Nachhaltigkeit auf der
Arbeit und die Relevanz des Themas gebildet werden.
Unterstützung von Projekten:
Im Rahmen von Projekten wie dem European Energy Awards[12] und save@work[13]
gibt es immer wieder sehr zu unterstützende Pilotprojekte, um die Berliner
Verwaltung näher an Umweltschutz zu bringen.
Doch steckt darin auch ein Armutszeugnis der Berliner Regierung, dass diese
Projekte überhaupt notwendig sind. Außerdem sind diese zeitlich begrenzt.
Deshalb fordern wir eine zeitlich unbegrenzte Förderung beider Projekte für ganz
Berlin, um die bereits in den Projekten gesammelte Erfahrung für das Ziel zu
nutzen, die Berliner Verwaltung so schnell wie möglich ökologisch nachhaltig zu
gestalten.
Wir fordern:
- •Mehr Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutzplänen
- •Einen nachhaltigen Umgang in Sachen Energie und Ressourcen
- •Einen Klimaschutzrat mit der Kompetenz des Klimavorbehalts
- •Klimamanager*innen und Klimaschutzbeauftragte für Bezirksregierungen
- •Ökologische Fortbildungen für Mitarbeitende
- •Mehr finanzielle Mittel, um nachhaltige Projekte zu unterstützen.
Klimagerechtigkeit in die Schule!
In unserem Bildungssystem fehlen bis jetzt die Aspekte Klimawandel,
Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit fast völlig. Dass
dieses Thema in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Fragen der
Menschheit wird, steht fest. Trotzdem kommen die Themen Umweltschutz,
Klimawandel, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und der
menschliche Einfluss auf die Erde nur als Rand- oder Unterthemen vor.
Im Berliner Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 fehlt dieser
Themenabschnitt völlig bei Gesellschaftswissenschaften, bei Politische Bildung,
Biologie und Geographie ist dieser lediglich Unterpunkt eines
Themenabschnitts.[14] Das reicht nicht!
Um diese Bildungslücke zu schließen, schlagen wir zweierlei vor: wir fordern
einerseits einen größeren Fokus auf diese Themen fächerübergreifend in der
Schule. Das Problem muss ständig bewusst bleiben, deshalb braucht es mehr Texte,
Aufgaben und Übungen, die oben erwähntes als Thema haben. Wenn Schüler*innen
einen Text auf Englisch übersetzten müssen, kann dieser sich beispielsweise mit
Plastikverschmutzung beschäftigen. Dasselbe gilt für Aufgaben in vielen anderen
Bereichen.
Darüber hinaus fordern wir das Fach Klimagerechtigkeit. Es muss sich in der
Schule mit den Themen nachhaltige Entwicklung, Klimagerechtigkeit, Klimawandel
und Umweltschutz ausgiebig befasst werden!
Es gibt bereits einige Pilotprojekte in Deutschland aber größtenteils wird
politische Bildung von außerschulische Träger*innen übernommen. Das sollte nicht
nötig sein.
Da in Berlin nur zehn Jahre Schulpflicht besteht, darf dieses Fach nicht
lediglich als Wahlpflichtkurs ab der elften Klasse angeboten werden.
Es ist wichtig, Kindern möglichst früh beizubringen auf Nachhaltigkeit zu
achten, daher sollte bereits in der Grundschule damit begonnen werden, sich mit
Klimaschutz auseinander zu setzen.
Spätestens ab der Oberschule sollte dieses Fach Pflicht sein, damit allen
Schüler*innen die Fakten unserer aktuellen Lage bewusst ist.
Erlebbarer Klimaschutz für alle!
Um Schüler*innen das Thema Ökologie und Umweltschutz auf interessante Weise
näher zu bringen und neue Perspektiven fern ab vom Klassenraum zu ermöglichen,
setzen wir uns dafür ein, dass für mehrere Schulen ein zentraler Garten
geschaffen wird, wo Schüler*innen freiwillig mit Lehrpersonal bilden können und
Raum für ökologische Projekte ist. In diesen Gärten darf nur ein Anbau von
Insektenfreundlichen Nutzpflanzen erfolgen. Dort könnte auch ein Teil des Faches
Klimagerechtigkeit stattfinden. Projekte wie diese sollten vom Senat extra
gefördert werden.
So würde auch mehr Abwechslung in den Schulalltag kommen, die Schüler*innen
würden sich mehr bewegen, was im jungen Alter sehr gut ist und die Schulbildung
wäre weiter gefächert und interdisziplinärer durch die Möglichkeit, handwerklich
und gärtnerisch aktiv werden zu können.
Außerdem fordern wir mehr ökologische Exkursionen und mindestens eine
Klassenfahrt, die sich mit dem Themenkomplex Klimagerechtigkeit und Umweltschutz
beschäftigt. Zudem soll bei dem Planen einer Klassenfahrt immer der ökologische
Faktor hinsichtlich Anfahrt und Unterbringung in Erinnerung bleiben. Auf sehr
klimaschädliche Reisemethoden wie das Fliegen soll generell verzichtet werden.
Neben dem Unterricht muss der Klimaschutz auch bei dem Bau von Schulen beachtet
werden. Der Senat muss daher Pläne entwickeln, um bis 2025 alle Schulen
Klimaneutral zu gestalten.
Auch die Natur sollte in und um die Schule im Vordergrund stehen. Was wir für
Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäude und Grünflächen fordern, muss besonders bei
Schulen umgesetzt werden.
Nachhaltigkeit auch auf den Tellern!
Da das Thema Ernährung einen wichtiger Faktor bei der Emissionsminimierung
darstellt, muss auch hier in den Schulen ein neuer Maßstab gesetzt werden. Wir
fordern, dass das Mensa und Cafeteria Essen an Schulen, Kindergärten und
Universitäten 100% Bio ist und hauptsächlich aus regionalem Anbau stammt. Zudem
soll das Angebot ausschließlich vegetarisch und vegan sein. Außerdem soll eine
Auseinandersetzung mit bewusster Ernährung stattfinden. So soll auch im
Unterricht, am Besten schon ab der Grundschule, das Thema Ernährung Platz
finden. Es muss eine breite Aufklärung über Produktion von Lebensmitteln
erfolgen.
Schulen for Future
Da die jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene mangelhaft
sind, ist das Anliegen von weiter FFF berechtigt. Die GJ stellt sich deshalb
hinter den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin "Für das Recht auf Zukunft –
Solidarität mit Fridays for Future“[15] und fordert das Land Berlin dazu auf,
gemeinsam mit den Lehrer*innen Lösungen für die Anliegen der streikenden
Schüler*innen zu finden.
Wir fordern:
- •einen größeren Fokus auf die Themen Klima- und Umweltschutz
fächerübergreifend in der Schule
- •das Fach Umwelt- und Klimaschutz
- •für jede*n Schüler*in einen Schulgarten
- •Klassenfahrten und Exkursion mit dem Fokus auf Klima- und Umweltschutz
- •Entsiegelte Schulhöfe
- •Regionales bio Essen in Cafeteria und Mensa
Quellen:
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/gremien/beiraete/artikel.394180.php
[2] https://www.boell.de/de/2018/12/18/weniger-autos-mehr-leben-auf-den-strassen
[4] http://gj-berlin.de/baerenkarte/
[5] https://www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-erster-geschuetzter-fahrradweg-
eroeffnet-a-1237657.html
[6] https://www.umweltbundesamt.de/e-scooter-momentan-kein-beitrag-zur-
verkehrswende
[8] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/vorbild-oeffhand/co2neutral/
[9] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-
fakten/
[10] https://www.bitkom.org/Smart-City-Index
[11] https://gruene-jugend.de/wir-fordern-bundesweiten-klimavorbehalt/
[12] https://www.european-energy-award.de/european-energy-award/
[13] https://www.saveatwork.de/wettbewerb
[15] https://gruene.berlin/nachrichten/fuer-das-recht-auf-zukunft-solidaritaet-
mit-fridays-future
Von Zeile 358 bis 359 einfügen:
wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse Baumarten zu verwenden. Zudem sollten diversere und hitzebeständigere Bodendecker im Straßenbegleitgrün angeplanzt werden, damit dort statt verdorrtem Gras ein fruchtbarer Lebensraum und Kohlenstoffspeicher entsteht. Um diese Biodiversität von Mikroorganismen zu schützen, sollte ebenfalls der Einsatz von Laubbläsern minimal genutzt werden.
Zudem muss das Fällen von Bäumen aus optischen oder "Faulheits"-Gründen auf privatem Grund verhindert werden, da insbesondere in Randgebieten und gut situierten Gebieten von Berlin das ausschließliche Anlegen von Rollrasen Mode geworden ist. Diese Bäume und Grünmasse bilden die grüne Lunge der Stadt, beeinflussen das Mikroklima erheblich, bilden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vermindern Geräuschemission erheblich und sind unbedingt schützenswert.
By2020weriseup – Klimagerechtigkeit jetzt!
2020 halten sowohl Berlin, als auch Deutschland und die EU die Klimaziele nicht
ein, die in Paris 2015 auf der Weltklimakonferenz vereinbart wurden, um unsere
Lebensgrundlage zu erhalten. Bei jedem Zehntel Grad globale Erdaufheizung
bedeutet das die meist unumkehrbare Zerstörung der Lebensgrundlage Tausender
Menschen und das Aussterben von Tierenarten.
Während Fridays for Future mittlerweile seit über einem Jahr für eine
klimagerechte Welt auf die Straße geht, ist politisch viel zu wenig passiert.
Wir werden diese Untätigkeit nicht länger akzeptieren. 2020 werden wir unseren
Protest in alle Klassenzimmer, in jeden Arbeitsplatz, auf die Straße und unsere
Freund*innenkreise tragen, bis allen klar ist, warum wir drastisch die
Treibhausgasemissionen sofort senken müssen. Die globale Temperatur muss so
niedrig wie nur möglich gehalten werden.
Heute können wir noch bestimmen, wie stark sich die Welt verändert. Und selbst
heute lassen sich die Folgen der bisherigen Erderwärmung nicht mehr
zurückdrehen. Sobald wir aber bestimmte Kipp-Punkte erreicht haben, werden
Kettenreaktionen angestoßen, die wir vermutlich nicht mehr aufhalten können. Und
ungerechterweise sind erst die von der Klimakrise betroffen, die am wenigsten
dazu beigetragen haben, sowie am wenigsten politische Gestaltungsmacht haben,
geschweige denn sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen können. Dies
gilt innerstädtisch wie global.
In Berlin leben etwa meist finanziell schwächer ausgestatte Menschen an
vielbefahrenen Straßen oder in energetisch nicht sanierten Häusern. Die
Klimakrise ist deshalb auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage, weil nur bestimmte
Menschen über die Mittel verfügen sich gegen die Folgen des Klimawandels zu
wehren.
Wir als Grüne Jugend Berlin sagen klar: Wir wollen nicht länger auf dem Rücken
von Menschen im Globalen Süden leben. Den Kapitalismus, der auf unendlichem
Wachstum und Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur basiert und somit Schuld
an der Klimakrise ist, müssen wir zeitnah überwinden!
Damit stehen wir vor einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung, die wir
nur gemeinsam schaffen. Es geht nicht darum, Berliner*innen grundlos das
Autofahren oder Fleisch essen zu verbieten. Grundlage der Debatte sollten nicht
individuelle Konsumentscheidungen sein, sondern wie wir es schaffen
schnellstmöglich unsere Treibhausgasemissionen auf ein Netto-Null spätestens
2030 zu reduzieren um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
Wir müssen endlich anfangen, uns über unsere Bedürfnisse auszutauschen und
gemeinsam auszuhandeln, wie wir diese klima- und sozialverträglich gerecht
werden können. Für einige Menschen wird dieser Wandel hin zu einer
klimaneutralen Gesellschaft drastische Folgen haben, sodass sich beispielsweise
ihr Berufsfeld ändert. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen uns
aber der Verhältnismäßigkeit bewusst sein: Kein Geld oder Arbeitsplatz ist es
wert, dass Menschen im globalen Süden und nachfolgende Generationen ihre
Lebensgrundlage verlieren.
Wir müssen jetzt handeln und den Kapitalismusausstieg 2020 einleiten und damit
unsere gesamte Lebensweise in Frage stellen. Die Klimakrise aufzuhalten, ist die
wichtigste Ausgabe unserer Generation. Gemeinsam kämpfen wir für eine
klimagerechte Welt!
Klimagerechtigkeit und Feminismus – one struggle, one fight!
Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* und
Mädchen* weltweit am
stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.
Eine Folge des Klimawandels sind beispielsweise längere Wasserwege, die dazu
führen kann, dass Mädchen* keine Bildung genießen können.
Des Weiteren sterben bei Umweltkatastrophen oft bis zu Vier mal mehr Frauen*,
weil sie zum Beispiel nicht schwimmen gelernt haben, sie sich im Gegensatz zu
Männern* Zuhause aufhalten, wo es keine Frühwarnsysteme gibt oder auch
verantwortlich für die Leben von Kindern oder älteren Verwandten sind. Trotz der
stärkeren Betroffenheit, werden sie meist gar nicht in Entscheidungsprozesse
über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingebunden, obwohl sie, gerade
indigene Frauen*, in vorderster Reihe gegen die fossile Industrie und die durch
deren Wirtschaften verursache Umweltzerstörung kämpfen und dafür sogar tödliche
Repressionen in Kauf nehmen.
Aber auch in Ländern des globalen Nordens, wie Deutschland, haben Frauen*
aufgrund von stereotypen Verhaltensweisen oder geringerer finanzieller Mittel
oft kleinere CO2-Fußabdrücke als Männer*. Auch hier wird Klimapolitik in den
meisten Fällen von Männern* für Männer* gemacht. E-Auto-Förderungen nutzen zum
Beispiel fast ausschließlich weiße, mittelalte Akerdemiker*, da sie die
finanziellen Mittel haben und nicht auf Viersitzer angewiesen sind. Frauen* sind
im Gegensatz dazu durchschnittlich eher mit dem ÖPNV unterwegs oder nutzen kurze
Fußwege. Viele Maßnahmen, wie Energieberatungen, werden deutlich weniger von
Frauen* genutzt, weil diese meist sehr technisch sind und sich Frauen* aufgrund
von geschlechterstereotyper Erziehung weniger angesprochen fühlen. An dieser
Stelle muss noch einmal klar gestellt werden, dass Frauen* sich nicht biologisch
bedingt weniger für E-Autos oder Energieberatungen interessieren, sondern dass
dies die Folgen unserer gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Strukturen
sind.
Gleichzeitig ist es eine Realität, die sich durch alle Lebensbereiche zieht,
dass die Tätigkeiten, die durchschnittlich eher männlich besetzt sind, stärker
gefördert werden. Auch in der Klimapolitik. Solange diese soziale Realität
vorhanden ist, ist eine feministische Klimapolitik nötig! Es muss jedoch immer
wieder kritisch reflektiert werden, wie die patriarchalen kolonialrassistischen
Strukturen unserer Gesellschaft aufgebrochen werden können!
Für uns ist klar, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und unsere
Gesellschaft klimagerecht umbauen wollen, brauchen wir auch das Wissen und die
Perspektive von Frauen*. Dafür müssen Frauen* in alle Entscheidungsprozesse über
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit eingebunden werden. Einfach die
bestehenden Entscheidungsstrukturen mit mindestens 50% Frauen* zu besetzen
reicht aber nicht aus! Perspektiven von Frauen* müssen bei allen Maßnahmen und
Konzepte mit gedacht werden. Dafür müssen diese konsequent durch beispielsweise
Gender Budgeting darauf geprüft werden, ob Frauen* gleichberechtigt von den
Maßnahmen profitieren oder sich von ihnen angesprochen fühlen. Daher sprechen
wir uns für einen geschlechtergerechten Klimavorbehalt aus.
Wir fordern:
- konsequente, gleichberechtigte Einbindung von Frauen* in die
Entscheidungsprozessen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen
- den geschlechtergerechten Klimavorbehalt
Verkehrswende Jetzt!
Der gesamte Verkehrssektor in Deutschland ist für über 18% der Treibhausgase
verantwortlich. Obwohl die spezifischen Emissionen eines PKWs in den letzten 30
Jahren stark gesunken sind, wurde deutlich mehr Auto gefahren, was absolut eine
Steigung der Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 zur Folge hatte.
Um die Schäden, die durch die Klimakrise entstehen zu begrenzen, brauchen wir
sofort eine radikale Verkehrswende!
Autofreie Stadt jetzt!
Das vom Auto ein sehr großer Teil, der in der Stadt verfügbaren Fläche
eingenommen wird und dies immer noch z.B. durch (fast) kostenlose
Anwohner*innenparkausweise oder billige Parkgebühren stark subventioniert wird,
ist nicht hinnehmbar! Damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann, müssen wir
endlich weg vom motorisierten Individualverkehr! Daher fordert die Grüne Jugend
Berlin eine autofreie Innenstadt bis 2025.
Anfangs könnte der Berliner Senat auf Anreize setzten, das Auto stehen zu
lassen. Wir unterstützen Maßnahmen, wie die künstliche Verknappung und
Verteuerung von Parkfläche. Außerdem sollen nach und nach immer mehr Straßen für
Autos gesperrt werden und zu reinen Fahrradstraßen umgewandelt werden.
Bis 2030 soll Berlin dann komplett autofrei sein. Um diese drastische Umstellung
sozial gerecht zu gestalten, sollen Carsharing-Angebote mit Elektro- und
Wasserstoffautos auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. Für Menschen, die nach
Berlin pendeln, soll es große Parkplatzanlagen am Rand der Stadt geben. Alle
Autofahrer*innen, die ihr Auto dort abstellen, sollen mit einem kostenlosen ÖPNV
Ticket belohnt werden. Die Fahrräte[1] der einzelnen Bezirke sollen lokal
weitere Konzepte erarbeiten, die die ökologische Weiterfahrt von den Parkplätzen
am Stadtrand ermöglichen.
Durch die autofreie Stadt werden einerseits große Mengen Co2 eingespart und
andererseits verbessert sich die Lebensqualität enorm - Weniger Lärm, Feinstaub
und Abgase[2]. Der, durch Parkfläche und Straßen, frei werdende Platz soll für
breitere Fahrradwege genutzt oder alternativ entsiegelt, begrünt und dann als
Begegnungsfläche im Kiez gebraucht werden. Nur so kann die öffentliche Fläche in
der Stadt endlich fair von allen Berliner*innen in gleichem Maße genutzt werden
und wird nicht von einem kleinen, privilegierten Teil, der ein Auto hat,
dominiert. Autos nehmen momentan überproportional viel Platz im Stadtbild ein
und drängen alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen stark am den Rand.
Guter ÖPNV für alle!
Um eine sinnvolle Alternative zum Auto innerhalb der Stadt bieten zu können,
brauchen wir
massive Investitionen in den Berliner ÖPNV. Wir unterstützen die Pläne des
Senats in den nächsten 15 Jahren knapp 30 Milliarden Euro in den Nahverkehr zu
investieren[3]. Es gibt viele überlastete Strecken, Züge und Busse sind marode,
weshalb es zu Ausfällen und Verspätungen kommt. Außerdem sind Randbezirke
oftmals nicht gut angebunden (gerade in der Nacht). Diese Defizite müssen so
schnell wie möglich behoben werden, damit der ÖPNV für alle Berliner*innen eine
gute und sinnvolle Alternative darstellt . Außerdem begrüßen wir, dass alle
Berliner Schüler*innen bereits ein kostenloses Ticket erhalten und fordern dies
in Form der Bärenkarte[4] auf alle Berliner*innen auszuweiten. Langfristig
setzten wir uns für einen, zu jeder Zeit, umlagenfinazierten ÖPNV ein.
Der aktuellen Tendenz, die Berliner Busflotte zu elektrifizieren stehen wir
kritisch entgegen, da mit der Herstellung der Batterien ein hoher
Materialaufwand einhergeht und damit aus ökologischer Sicht keine wirkliche
Alternative darstellt. Aus diesem Grund fordern wir, dass bei weiterer
Ausweitung der Bussflotte, die Verwendung von alternativen Antrieben, wie
Wasserstoff, oder die Förderung von Oberleitungsbussen geprüft werden.
Die Straßen denen, die sie brauchen!
Neben dem ÖPNV möchten wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden höchste
Priorität im Straßenverkehr geben und ihnen mehr Platz zur Verfügung stellen.
Fahrradwege müssen weiter und schneller ausgebaut werden, damit man überall
sicher mit dem Fahrrad hin fahren kann. Berlin braucht mehr sogenannte
„Protected Bike Lanes“[5], wie in Berlin-Mitte an der Holzmarkstraße. Diese
bieten Radfahrenden durch die klare Abgrenzung zum Autoverkehr besonderen Schutz
und außerdem deutlich mehr Platz, als auf den konventionellen Fahrradweg neben
dem Bürger*innensteig oder am Rand der Straße.
AUßerdem sollen auch Fahrradschnellwege ausgebaut, erweitert und gefördert
werden. Nur durch reine Fahrradstraßen kann die Unfallgefahr für Radfahrende
minimiert werden. Schon existierende Straßen können durch den Einsatz von
Pollern für Autos unpassierbar gemacht werden. Einen Fahrradring parallel zum S-
Bahn-Ring halten wir für eine gute Möglichkeit mit dem Fahrrad in der Innenstadt
sicher mobil zu sein.
Wir fordern außerdem mehr gut ausgeleuchtete Fahrradstellplätze z.B. an
Bahnhöfen und Fahrradparkhäuser, damit das Risiko durch Fahrraddiebstahl
minimiert wird.
Damit zu Fuß gehen attraktiver wird, fordern wir optimierte Ampelzeiten für
Fußgänger*innen, sowie barrierefreie Fußwege, damit sich auch Menschen im
Rollstuhl frei in der Stadt bewegen können.
Fußgänger*innen teilen sich heutzutage oftmals den Bürger*innensteig mit E-
Rollern, Radfahrenden und illegal parkenden Autos. Das darf nicht weiter
vorkommen! Die Bürger*innensteige müssen ausschließlich für Fußgänger*innen
sein. Darum muss an jeder Straße eine Fahrradweg existieren und die Strafen für
Falschparken müssen drastisch erhöht werden.
Scheinlösungen, die vom wahren Problem ablenken
Die Grüne Jugend Berlin positioniert sich klar gegen Scheinlösungen, wie E-
Roller. Diese sind
nicht nur extrem Umweltschädlich, sondern ersetzten letztendlich auch Wege,
welche ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden[6]. Aus diesem
Grund fordern wir den Berliner Senat auf endlich ehrlich die Verkehrswende voran
zu bringen und nicht durch Scheinlösungen abzulenken.
Am Boden bleiben!
Fliegen ist die mit Abstand schädlichste Fortbewegungsmethode und gerade
Inlandsflüge sind aufgrund des einigermaßen flächendeckenden Bahnnetzes
überflüssig und nicht ethisch vertretbar. Aus diesem Grund fordern wir, dass vom
Flughafen Tegel, Schönefeld und bei Eröffnung des BER auch dort keine
Inlandsflüge starten und landen.
Außerdem muss der Flughafen Tegel umgehend geschlossen werden, da die Menschen,
die in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau leben, extrem unter dem
Fluglärm und Abgasen der Flugzeuge leiden.
Wir positionieren uns gegen den geplanten weiteren Ausbau des BER[7], da Fliegen
aufgrund der extremen Umweltschädlichkeit nicht zeitgemäß ist
Momentan gibt es manchmal durchaus berechtigte Gründe zu fliegen, z.B. wenn eine
geflüchtete Person die eigene Familie besuchen möchte. Jedoch müssen wir, damit
die Klimakrise effektiv gestoppt werden kann, langfristig vollständig auf das
Fliegen verzichten.
Konsequente Klimagerechtigkeit auch auf dem Wasser
Durch die Spree, die Havel, die Kanäle und die zahlreichen Seen ist Berlin auch
vom Schifffahrtsverkehr geprägt. Klimaschutz darf hier nicht Halt machen – nicht
nur Autos, sondern auch Boote müssen auf lange Sicht emmissionslos werden. Wir
fordern deshalb: Boote mit alternativen Antrieben müssen verstärkt gefördert
werden und diesel- und gasbetriebene Schiffsmotoren zunehmend abgeschafft
werden.
Der Sport- und Privatschifffahrtsverkehr mit Motorbooten ist ein
klimaschädlicher Luxus, den sich nur wenige, wohlhabende Menschen leisten
können. Im Sinne einer lokalen und globalen Klimagerechtigkeit fordern wir, dass
er eingestellt werden soll.
Wir Fordern:
- •Berlin autofrei bis 2030
- •Kein Privatbesitz von Autos in Städten
- •Verknappung und Verteuerung von Parkfläche in Berlin
- •Ökologische sowie gemeinschaftliche Nutzung von frei gewordener Fläche
- •Massive Investitionen in ÖPNV
- •Bärenkarte für alle Berliner*innen, langfristig umlagenfinazierter ÖPNV
- •Keine Inlandsflüge nach und von Berlin
- •Mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen
- •Sichere Fahrradwege
- •Erweiterungen der Möglichkeiten das Fahrrad abzustellen
- •Optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, barrierefreie Fußwege
- •Tegel schließen!
- •Kein weiterer Ausbau vom BER
- •klimafreundlichen Schiffahrtsverkehr in Berlin
- •Einschränkung/Verbot von privatem Schiffsverkehr
100% erneuerbare Energie für Berlin! Ausstieg aus den fossilen Energien bis
spätestens 2030!
Stromerzeugung macht in Berlin über 40% der CO2 Emissionen aus und ist somit
einer der Sektoren, der zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen,
transformiert werden muss.
2017 wurde in Berlin als erstes Bundesland der Kohleausstieg beschlossen. Im
gleichen Jahr ging das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz. Nun gibt es in
Berlin noch 3 Steinkohlekraftwerke, die spätestens bis 2030 abgeschaltet werden
sollen. Weitere 10 Jahre will Berlin noch die dreckige Steinkohle verbrennen,
die nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, die
entstehenden CO2 Emissionen heizten ebenfalls die globale Temperatur weiter an
und zerstören so die Lebensgrundlage tausende Menschen.
Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht länger hin – wir brauchen den schnellst
möglichen Steinkohleausstieg spätestens bis 2025.
Die vom Senat und dem Kraftwerkbesitzer Vattenfall in Auftrag gegebene
Machbarkeitsstudie schlägt vor einen Großteil (60%) des Kohleausstiegs durch
fossiles Gas zu kompensieren. Dafür soll eine neue Gaspipeline gebaut werden.
Diese soll später zwar synthetisches Gas transportieren, allerdings ist hier
nicht bekannt, ab wann das möglich sein kann.
Für uns ist daher klar: dem Kohleausstieg muss sich der komplette Ausstieg aus
fossilen Energien anschließen. Mit dem vorgesehen hohen Erdgas-Anteil würde
Berlin sogar das selbst gestecktes Emissionsbudget verfehlen, das sich lediglich
am 2 Grad-Ziel orientiert. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Ausstieg
aus fossilen Energien bis spätestens 2030 ein, damit wir unter 1,5 Grad
Erwärmung bleiben! Wir brauchen ein Erneuerbare Wärmegesetz, das dies regelt.
Fernwärme aus der Müllverbrennung ist keine langfristige Lösung, denn das Ziel
sollte sein, dass so wenig Müll wie möglich verbrannt wird. Auch Fernwärme
sollte emissionsfrei produziert werden, daher stellen wir uns gegen eine
Ausweitung der Müllverbrennung.
Im Erneuerbare Wärme Gesetz müssen deshalb Grenzwerte für CO2 Emissionen
festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr sinken, sodass das Ziel von Netto 0 bis
2030 eingehalten werden kann.
Ein Berliner Ausstieg aus den fossilen Energien ist aber nur wirksam, wenn
Brandenburg ebenfalls aussteigt. Berlin soll nicht nur Ökostrom produzieren,
sondern auch nur Ökostrom nutzen. Dafür müssen Berlin und Brandenburg stärker
als Energieregion zusammen gedacht werden. Mit politischem Willen hätte
Brandenburg und Berlin z.B. durch den Ausbau der Windenergie die Möglichkeit
100% erneuerbar zu werden. Berlin hat zwar kein Platz für Windenergie, aber ein
Potenzial für Solarenergie. Dieses wollen wir nutzen und fordern zum einen, dass
Großparkplätze am Stadtrand mit Solarpaneels überdacht werden. Zum anderen
fordern wir verpflichtende Solarpaneels auf jeden öfentlichen Gebäude und
Neubauten. Langfristig sollen alle Häuser auf denen dies möglich ist,
Solarpaneel auf ihrem Dach haben.
Da Solarpaneels seltene Erden enthalten, sollen diese bei Defekt recycelt statt
entsorgt werden. Eine 100% erneuerbare Stromgewinnung ist möglich, wir müssen
nur unterschiedliche Speicherungsmethoden kombinieren um die effizienteste
einheitliche Energiespeicherung zu sichern.
Wir setzten uns für dezentrale Bürger*innenenergie ein und wollen diese fördern.
Die Klimaziele von Paris einzuhalten, bedeutet aber auch, dass wir alle weniger
Strom verbrauchen! Hier muss ein Umdenken statt finden! Es müssen Konzepte
ausgearbeitet und umgesetzt werden, wie Energie effizienter genutzt werden kann.
Wir sprechen uns zum Beispiel gegen die massive Gebäudebeleuchtung zu
Werbezwecken oder die ganz tägliche Weihnachtsbeleuchtung in Berlin aus.
Lichtverschmutzung wird in Großstädten wie Berlin immer mehr zum Problem. Wir
erkennen an, dass bestimmte Beleuchtung wie beispielsweise Straßenbeleuchtung
nötig ist, damit verschiedene Menschengruppen nachts sicherer sind. Allerdings
sollte, wie beim letzten Beispiel, ein Sinn hinter der Beleuchtung stehen. Zudem
kann auch hier auf energiesparende Varianten geachtet werden, sowie dass die
Lampen nur leuchten, wo und wenn sie gebraucht werden.
Auch die energetische Sanierung trägt dazu bei, dass weniger Strom verschwendet
wird und ist so also auch für den Energiebereich eine sehr wichtige Maßnahme.
Öffentliche Gebäude wie Universitäten oder das Abgeordnetenhaus müssen hier
Vorbild sein und bis 2021 CO2 neutral werden.
Wir fordern:
- •den Berliner Kohleausstieg bis 2025, sowie den kompletten Ausstieg aus
fossilen Energien bis 2030
- •eine gemeinsame Energieregion Berlin und Brandenburg
- •eine stärkere Förderung von Solarenergie in Berlin
- •eine umfassende Prüfung, wo Energie eingespart werden kann und
entsprechende Gesetze, die sinnvolle Energienutzung fördern,
verschwenderische Energienutzung sanktionieren
- •CO2 neutrale öffentliche Gebäude bis 2021
Gebäudesektor klimaneutral bis 2030!
Der Gebäudesektor ist weltweit mit 3400 MT der fünft größte CO2
Verbrauchssektor. In Deutschland bildet er denn dritt größten
Emissionsverbrauch.
Daher fordert die Grüne Jugend eine Sanierungsquote von 10% pro Jahr, so dass
bis 2030 alle Gebäude saniert sind. Neben dieser Quote müssen bis 2025
Sanierungen mit Fördermitteln vom Land und Bund unterstützt werden. Die Kosten
für die Sanierung dürfen jedoch nicht die Mieter*innen belasten, daher darf nach
durchgeführten Maßnahmen nur dann eine verhältnismäßige Mieterhöhung erfolgen,
wenn nicht genug Fördermittel zur Verfügung stehen. Diese Mietererhöhung darf
auch nur dann erfolgen, wenn Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, die
nachweislich zum Klimaschutz beitragen.
Da momentan jedoch zu wenig Handwerksbetriebe energetische Sanierungen
durchführen können, muss der Senat Unternehmen, die heute schon solche Maßnahmen
durchführen können, aktiv durch mehr Fördermaßnahmen unterstützen und den Ausbau
der Betriebe auf diesem Gebiet fördern.
In der Bauindustrie muss eine grundsätzliche Entkarbonisierung stattfinden. Neue
Häuser/ Quartiere müssen mindestens zu 50% aus nachhaltigen Baustoffen bestehen.
Alternativen sind vor allem Holz, Stein und Lehm. Außerdem muss vermehrt auf
Recycelten Beton gesetzt werden.
Aufgrund von heute schon steigenden Temperaturen, müssen in Berlin aktiv
Hitzeinseln vorgebeugt werden. Dafür müssen Gebäudefassaden müssen bepflanzt
werden, um sowohl die Stadt grüner zu machen als auch ein beständiges Klima zu
sichern. Sollte eine Dach- und Fassadenbegrünung nicht möglich sein, muss die
Fläche möglichst hell sein, damit die Hitze sich nicht in der Stadt sammelt.
Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass alle neuen öffentlichen Gebäude nach dem
„Passiv Standard Haus“ gebaut werden. Passivhäuser müssen zudem durch das Land
aktiv mit Fördermitteln unterstützt werden, damit Investor*innen vermehrt auf
diese Technologie setzten.
Wir fordern:
- •eine jährliche energetische Sanierungsquote von 10 Prozent
- •die Förderung energetischer Sanierungen bis 2025 durch das Land und den
Bund
- •mindestens 50 Prozent nachhaltige Baustoffe bei neuen Häusern/Quartieren
- •Fassaden- und Dachbegrünung auf sämtlichen Gebäuden
- •Neubau von öffentlichen Gebäuden nach dem Passiv Haus Standard
Begrünt die Stadt!
Mit dem Leben in der Großstadt verbinden viele Leute grauen Asphalt, Hochhäuser
und große steinerne Plätze. Doch Berlin ist viel mehr als das! Die Bäume an
jeder Straße, die vielen Parks und kleinen Wiesen gehören untrennbar zu unserem
Stadtbild dazu. Die meisten Bewohner*innen suchen in diesen grünen Oasen
Erholung und Entschleunigung. Sie bieten Tieren einen Lebensraum in der Stadt
und schaffen saubere Luft, Abkühlung und einen effektiven Schutz vor
Überflutungen der Straßen.
Deshalb heißt es: Erhalten und Erweitern. Wir müssen uns einerseits um die
bestehenden Grünflächen kümmern und andererseits dafür sorgen, dass es noch mehr
von ihnen gibt.
Zur Erhaltung der Grünflächen braucht es eine gute Pflege und Achtsamkeit für
die Natur. Der Hitzesommer 2019 hat uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit
der sich besonders im Sommer um die Bäume und Pflanzen gekümmert werden muss.
Viel zu oft sah es nämlich im Juli schon aus als wäre es September: Viele Bäume
warfen wegen Wassermangels ihre Blätter ab. Um dies in den nächsten Jahren zu
verhindern, gesunde Bäume zu erhalten und kranke Bäume durch neue zu ersetzen
braucht es ein gut ausgestattetes Grünflächenamt.
Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb, die Mittel und Personalien des Amtes
auszuweiten und ein allgemeines Berliner Baumpflanzprogramm zu schaffen.
Zusätzlich sollten Ansätze der Berliner*innen, die Urban Gardening betreiben
oder sich um den Baum vor ihrer Tür kümmern, unterstützt werden. Auch sollte bei
der Grünflächenplanung immer die Biodiversität mitbedacht werden: Es ist
wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse
Baumarten zu verwenden. Zudem sollten diversere und hitzebeständigere Bodendecker im Straßenbegleitgrün angeplanzt werden, damit dort statt verdorrtem Gras ein fruchtbarer Lebensraum und Kohlenstoffspeicher entsteht. Um diese Biodiversität von Mikroorganismen zu schützen, sollte ebenfalls der Einsatz von Laubbläsern minimal genutzt werden.
Zudem muss das Fällen von Bäumen aus optischen oder "Faulheits"-Gründen auf privatem Grund verhindert werden, da insbesondere in Randgebieten und gut situierten Gebieten von Berlin das ausschließliche Anlegen von Rollrasen Mode geworden ist. Diese Bäume und Grünmasse bilden die grüne Lunge der Stadt, beeinflussen das Mikroklima erheblich, bilden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vermindern Geräuschemission erheblich und sind unbedingt schützenswert.
Durch die vermehrte Nutzung von Terra preta (durch Holzkohle angereicherter
Humus) kann zudem CO2 vermehrt im Boden gebunden werden und zudem die
Fruchtbarkeit der Berliner Grünflächen gesteigert werden. Wir fordern deshalb
einen verstärkten EInsatz von Terra preta im Berliner Stadtgrün.
Doch die bestehenden Grünflächen sind alleine nicht genug. Es braucht eine
großflächige Entsiegelung innerhalb von Berlin: Viel zu viele Innenhöfe, brach
liegende Industrieflächen und Plätze sind zu betoniert und so für Tiere und
Pflanzen nicht erreichbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Die
unversiegelte Fläche sollte zur Norm und zum erklärten Ziel werden, die
versiegelte Fläche sollte eine Begründung benötigen. Auch sollte jede
versiegelte Fläche eine Ausgleichsfläche bekommen. Damit soll keinesfalls der
Wohnungsneubau verlangsamt oder gefährdet werden. Auch hier kann man kreative
Wege finden, um der Natur mehr Raum zu geben: Auch Dächer und Fassaden von
Häusern können begrünt werden. Ein weiterer großer Anteil der versiegelten
Flächen sind die Straßen. Auch hier könnten die Mittelstreifen grün werden und
zur Biodiversität beitragen. Für Tiere sind nämlich die Vernetzung und direkte
Verbindung von Grün besonders wichtig.
Wir fordern:
- •Mehr Mittel und Personal für das Berliner Grünflächenamt
- •Öffentliche Unterstützung von lokalen Urban Gardening Initiativen
- •Mehr Insektenfreundliche Pflanzen auf öffentlichen Flächen
- •Förderung von Terra preta in den Berliner Grünflächenämtern
- •Ein Berliner Baumpflanzprogramm
- •Großflächige Entsiegelung, Ausgleichsflächen für Neubauten
- •Häuser- und Fassadenbegrünung
- •Mittelstreifen auf Straßen begrünen
Öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden!
Im Berliner Energiewendegesetz wurde das Ziel formuliert, die Berliner
Verwaltung bis 2030 CO2-neutral zu gestalten. Dieses Ziel unterstützt die Grüne
Jugend Berlin. Allerdings ist diese Zielsetzung längst nicht ausreichend.
Transparenz:
Die Erreichung dieses Zieles soll mit einem 2019 auf die Wege gebrachten
Maßnahmenplan gelingen.[8]
Leider ist dieses Maßnahmenpapier auch auf Nachfrage hin nicht öffentlich
einsehbar.
Die Grüne Jugend fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Es muss für die
Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Reformen und Maßnahmenpläne in Sachen
Klimaschutz einsehen zu können, um bei berechtigter Kritik Einflussmöglichkeiten
auf diese zu haben. Oft sind in den vergangenen Jahren Vereinbarungen getroffen
worden, deren Umsetzung dann nur mangelhaft war, wie beispielsweise die
Einhaltung der Berliner Klimaziele 2020. Es braucht also die Kontrolle der
Medien und Bürger*innen für eine funktionierende Klimapolitik.
Energie:
Um die Berliner Verwaltung zur CO2-Neutralität zu bringen fordern wir, dass
neben Konzepten der Energieeinsparungen für Energie und Heizungen auch
sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dasselbe gilt für sämtliche
Server der Berliner Verwaltung Jetzt und in der Zukunft.
Auch hier fordern wir mehr Transparenz. Es muss für sämtliche
Verwaltungsteileinheiten Berlins ersichtlich sein, woher diese ihren Strom
beziehen, bis sämtlichen Einrichtungen auf erneuerbaren Strom gewechselt haben.
Ressourcen:
CO2-Neutralität in der Verwaltung ist sehr wichtig, muss aber global gedacht
werden. Denn auch durch hohen Ressourcenverbrauch entstehen mehr Treibhausgase,
weswegen wir mehr Einsparungen in dieser Hinsicht fordern. Besonders Papier
trägt stark zum Klimawandel bei[9], weswegen auch die Berliner Verwaltung sich
langfristig das Ziel einer papierfreien Verwaltung setzen sollte.
Berlin ist in Sachen digitale Verwaltung auf Platz Zwei der deutschen
Großstädte.[10] Diese gute Stellung muss weiter ausgebaut werden, um möglichst
ressourcensparsam zu sein. Dabei hat der Schutz der Daten von Bürger*innen
natürlich höchste Priorität.
Klimaschutzrat:
Klimaschutz muss strukturell vereinfacht und gefördert werden. Der Berliner
Klimaschutzrat ist dafür ein guter erster Schritt, allerdings muss dieser mit
mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Hier verweisen wir auf den von der Grünen
Jugend vorgeschlagenen Klimavorbehalt auf Berliner Landesebene: ,,Alle neuen
Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen
schützen oder weiter kaputt machen.“ [11]
Klimaschutz in der Bezirksverwaltung:
Neben dem Klimaschutzrat fordern wir ein generelles Umdenken in der Verwaltung.
Bei jeder Entscheidung sollte Klimaschutz mitbedacht werden. Dafür fordern wir
in jedem Bezirk mehrere Klimamanager*innen, die mit weitreichenden Kompetenzen
ausgestattet sind und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Um die Bezirke zu mehr Klimaschutz zu bewegen sollte es externe
Klimaschutzbeauftragte geben, die beispielsweise von Umweltverbänden dafür
bereitgestellt und von der Stadt bezahlt werden. Diese werden dann in die
jeweiligen Bezirke geschickt, um dort mit den Klimamanager*innen neue Ziele
festzustecken und diese regelmäßig zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung dieser
Ziele sollten Strafzahlungen folgen.
Fortbildungen für Mitarbeiter*innen:
Um alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitzunehmen sollten Mitarbeiter*innen
regelmäßig Fortbildungen besuchen, auf denen sie über Nachhaltigkeit auf der
Arbeit und die Relevanz des Themas gebildet werden.
Unterstützung von Projekten:
Im Rahmen von Projekten wie dem European Energy Awards[12] und save@work[13]
gibt es immer wieder sehr zu unterstützende Pilotprojekte, um die Berliner
Verwaltung näher an Umweltschutz zu bringen.
Doch steckt darin auch ein Armutszeugnis der Berliner Regierung, dass diese
Projekte überhaupt notwendig sind. Außerdem sind diese zeitlich begrenzt.
Deshalb fordern wir eine zeitlich unbegrenzte Förderung beider Projekte für ganz
Berlin, um die bereits in den Projekten gesammelte Erfahrung für das Ziel zu
nutzen, die Berliner Verwaltung so schnell wie möglich ökologisch nachhaltig zu
gestalten.
Wir fordern:
- •Mehr Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutzplänen
- •Einen nachhaltigen Umgang in Sachen Energie und Ressourcen
- •Einen Klimaschutzrat mit der Kompetenz des Klimavorbehalts
- •Klimamanager*innen und Klimaschutzbeauftragte für Bezirksregierungen
- •Ökologische Fortbildungen für Mitarbeitende
- •Mehr finanzielle Mittel, um nachhaltige Projekte zu unterstützen.
Klimagerechtigkeit in die Schule!
In unserem Bildungssystem fehlen bis jetzt die Aspekte Klimawandel,
Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit fast völlig. Dass
dieses Thema in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Fragen der
Menschheit wird, steht fest. Trotzdem kommen die Themen Umweltschutz,
Klimawandel, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und der
menschliche Einfluss auf die Erde nur als Rand- oder Unterthemen vor.
Im Berliner Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 fehlt dieser
Themenabschnitt völlig bei Gesellschaftswissenschaften, bei Politische Bildung,
Biologie und Geographie ist dieser lediglich Unterpunkt eines
Themenabschnitts.[14] Das reicht nicht!
Um diese Bildungslücke zu schließen, schlagen wir zweierlei vor: wir fordern
einerseits einen größeren Fokus auf diese Themen fächerübergreifend in der
Schule. Das Problem muss ständig bewusst bleiben, deshalb braucht es mehr Texte,
Aufgaben und Übungen, die oben erwähntes als Thema haben. Wenn Schüler*innen
einen Text auf Englisch übersetzten müssen, kann dieser sich beispielsweise mit
Plastikverschmutzung beschäftigen. Dasselbe gilt für Aufgaben in vielen anderen
Bereichen.
Darüber hinaus fordern wir das Fach Klimagerechtigkeit. Es muss sich in der
Schule mit den Themen nachhaltige Entwicklung, Klimagerechtigkeit, Klimawandel
und Umweltschutz ausgiebig befasst werden!
Es gibt bereits einige Pilotprojekte in Deutschland aber größtenteils wird
politische Bildung von außerschulische Träger*innen übernommen. Das sollte nicht
nötig sein.
Da in Berlin nur zehn Jahre Schulpflicht besteht, darf dieses Fach nicht
lediglich als Wahlpflichtkurs ab der elften Klasse angeboten werden.
Es ist wichtig, Kindern möglichst früh beizubringen auf Nachhaltigkeit zu
achten, daher sollte bereits in der Grundschule damit begonnen werden, sich mit
Klimaschutz auseinander zu setzen.
Spätestens ab der Oberschule sollte dieses Fach Pflicht sein, damit allen
Schüler*innen die Fakten unserer aktuellen Lage bewusst ist.
Erlebbarer Klimaschutz für alle!
Um Schüler*innen das Thema Ökologie und Umweltschutz auf interessante Weise
näher zu bringen und neue Perspektiven fern ab vom Klassenraum zu ermöglichen,
setzen wir uns dafür ein, dass für mehrere Schulen ein zentraler Garten
geschaffen wird, wo Schüler*innen freiwillig mit Lehrpersonal bilden können und
Raum für ökologische Projekte ist. In diesen Gärten darf nur ein Anbau von
Insektenfreundlichen Nutzpflanzen erfolgen. Dort könnte auch ein Teil des Faches
Klimagerechtigkeit stattfinden. Projekte wie diese sollten vom Senat extra
gefördert werden.
So würde auch mehr Abwechslung in den Schulalltag kommen, die Schüler*innen
würden sich mehr bewegen, was im jungen Alter sehr gut ist und die Schulbildung
wäre weiter gefächert und interdisziplinärer durch die Möglichkeit, handwerklich
und gärtnerisch aktiv werden zu können.
Außerdem fordern wir mehr ökologische Exkursionen und mindestens eine
Klassenfahrt, die sich mit dem Themenkomplex Klimagerechtigkeit und Umweltschutz
beschäftigt. Zudem soll bei dem Planen einer Klassenfahrt immer der ökologische
Faktor hinsichtlich Anfahrt und Unterbringung in Erinnerung bleiben. Auf sehr
klimaschädliche Reisemethoden wie das Fliegen soll generell verzichtet werden.
Neben dem Unterricht muss der Klimaschutz auch bei dem Bau von Schulen beachtet
werden. Der Senat muss daher Pläne entwickeln, um bis 2025 alle Schulen
Klimaneutral zu gestalten.
Auch die Natur sollte in und um die Schule im Vordergrund stehen. Was wir für
Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäude und Grünflächen fordern, muss besonders bei
Schulen umgesetzt werden.
Nachhaltigkeit auch auf den Tellern!
Da das Thema Ernährung einen wichtiger Faktor bei der Emissionsminimierung
darstellt, muss auch hier in den Schulen ein neuer Maßstab gesetzt werden. Wir
fordern, dass das Mensa und Cafeteria Essen an Schulen, Kindergärten und
Universitäten 100% Bio ist und hauptsächlich aus regionalem Anbau stammt. Zudem
soll das Angebot ausschließlich vegetarisch und vegan sein. Außerdem soll eine
Auseinandersetzung mit bewusster Ernährung stattfinden. So soll auch im
Unterricht, am Besten schon ab der Grundschule, das Thema Ernährung Platz
finden. Es muss eine breite Aufklärung über Produktion von Lebensmitteln
erfolgen.
Schulen for Future
Da die jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene mangelhaft
sind, ist das Anliegen von weiter FFF berechtigt. Die GJ stellt sich deshalb
hinter den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin "Für das Recht auf Zukunft –
Solidarität mit Fridays for Future“[15] und fordert das Land Berlin dazu auf,
gemeinsam mit den Lehrer*innen Lösungen für die Anliegen der streikenden
Schüler*innen zu finden.
Wir fordern:
- •einen größeren Fokus auf die Themen Klima- und Umweltschutz
fächerübergreifend in der Schule
- •das Fach Umwelt- und Klimaschutz
- •für jede*n Schüler*in einen Schulgarten
- •Klassenfahrten und Exkursion mit dem Fokus auf Klima- und Umweltschutz
- •Entsiegelte Schulhöfe
- •Regionales bio Essen in Cafeteria und Mensa
Quellen:
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/gremien/beiraete/artikel.394180.php
[2] https://www.boell.de/de/2018/12/18/weniger-autos-mehr-leben-auf-den-strassen
[4] http://gj-berlin.de/baerenkarte/
[5] https://www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-erster-geschuetzter-fahrradweg-
eroeffnet-a-1237657.html
[6] https://www.umweltbundesamt.de/e-scooter-momentan-kein-beitrag-zur-
verkehrswende
[8] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/vorbild-oeffhand/co2neutral/
[9] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-
fakten/
[10] https://www.bitkom.org/Smart-City-Index
[11] https://gruene-jugend.de/wir-fordern-bundesweiten-klimavorbehalt/
[12] https://www.european-energy-award.de/european-energy-award/
[13] https://www.saveatwork.de/wettbewerb
[15] https://gruene.berlin/nachrichten/fuer-das-recht-auf-zukunft-solidaritaet-
mit-fridays-future